Rogowski: Stockholm muss neue Impulse für mehr Wettbewerb und Marktöffnung in der EU bringen

(Berlin) - „Wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs sich an den selbst gesteckten Zielen messen lassen wollen, müssen sie die Öffnung der Märkte für Infrastrukturen und Dienstleistungen in der EU entschlossener vorantreiben“. Dies erklärte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), im Vorfeld des europäischen Gipfeltreffens am 23. und 24. März 2001 in Stockholm. Vor Jahresfrist hätten die Staats- und Regierungschefs in Lissabon beschlossen, die EU zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen und bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze mit den USA gleichzuziehen. „Die bisherige Bilanz des so genannten Lissabon-Prozesses ist aber ernüchternd,“ so Rogowski.

Die mangelnde Bereitschaft in vielen EU-Ländern, auf bisher geschützten Märkten Wettbewerb zuzulassen, sei enttäuschend. Die Regierungen müssten im Interesse der Verbraucher ehrgeizigere Ziele anstreben: Europa brauche wettbewerbsfähige Kostenstrukturen für Energie, Post, Telekommunikation und andere Dienstleistungen. „Der Kanzler hat unsere volle Unterstützung, wenn er sich dafür in Stockholm einsetzt“, erklärte der BDI-Präsident. „Nur wenn verbindlich festgelegt ist, bis wann welche Verpflichtungen für alle Mitgliedstaaten erfüllt werden müssen, kann die Marktöffnung gelingen“, sagte Rogowski. Gleichzeitig müssten die nationalen Arbeitsmärkte flexibler werden, damit der europäische Binnenmarkt sein volles Potential für den Beschäftigungsaufbau in Europa entfalten könne. Gerade hier habe die Bundesregierung Verantwortung.

Besonders besorgniserregend sei es, dass jetzt die Kommission, die bisher zu Recht als Motor der Marktöffnung in der EU galt, ihrerseits nationale Regulierungsstellen und eine Regulierungsinstanz für den grenzüberschreitenden Strom- und Gashandel auf europäischer Ebene verbindlich festschreiben will. „Damit erweist die Kommission dem Gedanken des Wettbewerbs und der Subsidiarität im Binnenmarkt einen Bärendienst“, so Rogowski. Die deutsche Industrie sei überzeugt, dass der in Deutschland beschrittene Weg einer staatlichen Regulierung überlegen ist. Vielmehr könnte das deutsche Modell, bei dem die Deregulierung der Strom- und Gasnetze mit Hilfe einer von den Marktteilnehmern ausgehandelten freiwilligen Vereinbarung vorangetrieben wird, Vorbild für andere Länder sein.

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