Rogowski: Sparhaushalt belastet Investitionen

(Berlin) - Der Präsident des BDI, Michael Rogowski, unterstützt das von Bundesfinanzminister Hans Eichel verfolgte Ziel der Haushaltskonsolidierung bis zum Jahr 2006. Mit der Reduzierung der Nettokreditaufnahme um 1,2 Milliarden Euro auf 21,1 Milliarden Euro komme Eichel seinem Ziel ein Stück näher.

Rogowski kritisierte allerdings, das der Finanzminister die Konsolidierung auf Kosten der Investitionen vornehme. Die investiven Ausgaben würden im Vergleich zum Vorjahr um 1,3 Milliarden Euro auf 28,3 Milliarden Euro sinken. Die sei grundlegend falsch. Bei den konsumtiven Ausgaben sei kaum Wille zum sparen erkennbar. So steige der Sozialetat im Haushalt 2002 überproportional um 2,5 Prozent. Rogowski stellte weiter heraus, dass der Bund sich um weitere 21,1 Milliarden Euro neu verschulden müsse, obwohl die Steuereinnahmen im Jahr 2002 um 7,6 Milliarden Euro stiegen.

Ob die Rechnung des Finanzministers allerdings aufgehe sei fraglich, denn bislang gehe Eichel von einer sehr optimistischen Wachstumsprognose und nur knapp 3,5 Millionen Arbeitslosen aus. Angesichts der tatsächlichen Entwicklungen sei mit diesen Größenordnungen nicht zu rechnen. „Eichels Haushalt ist ein Schönwetter-Haushalt für stürmische Zeiten. Er reduziert zwar die Neuverschuldung - aber exakt auf Kosten der Investitionen. In der jetzigen labilen konjunkturellen Lage hätte er die Investitionen erhöhen und bei den Konsum-Ausgaben sparen müssen“, so Rogowski.

Auch eine weitere Reduzierung des Verteidigungsetats sei nicht vertretbar. Mit der weiteren Absenkung um 150 Millionen Euro auf nunmehr 23,6 Milliarden Euro werde die Bundeswehr und die von ihren Aufträgen abhängige wehrtechnische Industrie kaputt gespart. Notwendige Investitionen für dringend erforderliche Materialbeschaffungen könnten wegen Geldmangels nicht mehr in Auftrag gegeben werden. Allein schon in 2001 fehlten hier mehr als 1,27 Mrd. Euro für Investitionen, in 2002 nunmehr weitere 1,38 Mrd. Euro.

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