Rogowski: Solidarpakt II ein teurer Kompromiss

(Berlin ) - In einer ersten Bewertung bezeichnete der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, die Fortsetzung des Solidarpaktes II als einen teuren Kompromiss. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn die Anpassung durch degressive Ausgestaltung der Transferleistungen schneller vollzogen worden wäre.

Die hohe steuerliche Belastung unter Berücksichtigung des Solidaritätszuschlages scheine damit auf 20 Jahre festgeschrieben. Dies sei zwar aus Sicht der neuen Länder gut und biete allen Beteiligten Planungssicherheit für Haushalte und Investitionen. In keinem Fall dürfe dadurch aber eine Subventionsmentalität befördert werden. Es komme nun darauf an, dass die Mittel ausreichend im investiven Bereich eingesetzt würden.

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