Rogowski kritisiert drohende Schieflage im EU-Übernahmerecht für deutsche Unternehmen

(Berlin) - Die im EU-Vermittlungsausschuss zum Übernahmerecht gefundene Lösung werde dazu führen, dass sich deutsche Unternehmen nicht in gleicher Weise wie ihre europäischen Wettbewerber gegen feindliche Übernahmeangebote wehren können. Damit werden sie erheblich benachteiligt, kritisierte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Er bedauerte, dass es im Vermittlungsverfahren nicht gelungen ist, einheitliche Rahmenbedingungen für das Übernahmerecht zu schaffen. Da die Richtlinie nur einen Teil des Übernahmerechts harmonisiere, führe sie zu einer nicht akzeptablen Schieflage in der Union. Denn während sich Gesellschaften in anderen Ländern durch Stimmrechtsbeschränkungen und ‚Golden Shares' weiterhin gegen Übernahmeversuche abschotten können, ist dies nach dem liberalisierten deutschen Gesellschaftsrecht nicht zulässig.

Rogowski forderte die Kommission deshalb mit Nachdruck auf, sogleich nach Vorlage des Abschlussberichtes der geplanten Expertengruppe im März 2002 gesetzgeberisch aktiv zu werden. Innerhalb der fünfjährigen Umsetzungsfrist müsste sie durch Anpassungen im Gesellschaftsrecht gleichwertige Übernahmebedingungen in der Gemeinschaft herstellen. Solange dies nicht geschehen sei, sollte die Bundesregierung an ihrer Absicht festhalten, die in Deutschland ansässigen Unternehmen nicht zu benachteiligen und ihnen die Möglichkeit von sogenannten Vorratsbeschlüssen einzuräumen, mit denen die Hauptversammlung den Vorstand der angegriffenen Gesellschaft schon im Vorfeld ermächtigen kann, Abwehrmaßnahmen zu ergreifen. "An diesem Punkt muss Bundeskanzler Schröder jetzt hart bleiben", forderte der BDI-Präsident.

Da dem Vermittlungsergebnis noch beide EU-Gesetzesorgane zustimmen müssen, forderte Rogowski Bundeskanzler Schröder auf, im Ministerrat bei der bisherigen deutschen Position zu bleiben.

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