Rogowski: Erster Schritt zur Deckung von Terrorrisiken geglückt

(Berlin) - "Es ist gut, aber auch dringend notwendig, dass sich die Bundesregierung zu einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung für Risiken durch den Terrorismus bekennt." Das erklärte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), zur Zusicherung der Bundesregierung, dass der Staat eine nachrangige Ausfallgarantie in Höhe von 10 Mrd. Euro übernimmt. "Ohne eine solche Garantie gibt es keine Aussicht auf eine Lösung mit der Versicherungswirtschaft. Jetzt können und müssen noch offene Fragen des Konzeptes im Detail gelöst werden." Dazu zählen die Prämierung, die Festlegung von Selbstbehalten oder die Definition des Terrors.

Nach den Kündigungen der Versicherungswirtschaft ist die deutsche Industrie seit Anfang des Jahres ohne Terror-Deckung. Rogowski wies darauf hin, dass der BDI nach dem 11. September bewusst nicht gleich nach dem Staat gerufen habe. Er hätte aber zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Versicherungswirtschaft eine rein marktwirtschaftliche Lösung nicht anbieten könne. Die Industrie benötige jedoch dringend die seit Jahresbeginn ausgeschlossene Deckung für Terrorismus-Schäden.

Rogowski machte darauf aufmerksam, dass andere Staaten mit wichtigen Wettbewerbern der deutschen Industrie wie z. B. Frankreich oder Großbritannien eine unbegrenzte Deckung anbieten. Das deutsche Modell habe mit einer begrenzten staatlichen Ausfallgarantie nur eine Chance, wenn die Bedingungen und die zu zahlenden Prämien für die Unternehmen tragbar sind.

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