Rogowski: Ein schwarzer Tag in der Steuerpolitik

(Berlin) - "Wenn die Regierungsfraktionen das umfangreiche Steuererhöhungspaket für die deutsche Wirtschaft tatsächlich beschließen, gefährden sie den Konjunkturaufschwung," so BDI-Präsident Michael Rogowski zu den im Bundestag zur Verabschiedung anstehenden Steuergesetzen. Die Gesetzentwürfe der Gemeindewirtschaftsteuer und Korb II ließen jegliche wirtschaftspolitische Folgenabschätzung vermissen.

Allein die Vorschläge zur Gewerbesteuer führten für die Unternehmen zu Steuermehrbelastungen von annähernd 2,8 Mrd. Euro. "So würden nach bisherigen Erkenntnissen die Unternehmen sogar noch höher belastet als durch das ebenso wirtschaftsfeindliche Kommunalmodell," betonte der BDI-Präsident. Dabei ging es doch eigentlich um einen Kompromiss zwischen den Positionen der Kommunen und der Wirtschaft.

Entgegen dem ursprünglichen Ziel nehme die Substanzbesteuerung erheblich zu. Die Besteuerung von gezahlten Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten werde massiv ausgeweitet. Die Gemeindewirtschaftssteuer führe zu erheblichen Verwerfungen bei Ländern und Gemeinden. So müssten einzelne Bundesländer trotz der Steuererhöhungen sogar noch draufzahlen.

"Mit diesen steuerpolitisch völlig falschen Signalen werden Investoren abgeschreckt, warnte der BDI-Präsident. Bund, Länder und Kommunen erwiesen sich einen Bärendienst, wenn sie durch massive Mehrbelastungen der Wirtschaft ihre Einnahmen stärken wollten. Vielmehr erreichten sie dann im zweiten Schritt durch weniger Wirtschaftswachstum genau das Gegenteil. Dies gelte insbesondere für die Mindestbesteuerung."

"Wer den Standort Deutschland fördern will, darf kapitalintensive und langfristige Investitionen nicht durch die Einführung einer Mindestbesteuerung verhindern," erklärte Rogowski weiter.

Kontraproduktiv seien auch die Vorschläge zur Gesellschafter- Fremdfinanzierung. Hier werde ein notwendiges und international übliches Finanzierungsinstrument zur Deckung kurzfristiger Haushaltslöcher geopfert, ohne dass die langfristigen wirtschaftspolitischen Folgen gesehen würden. Nicht die Eigenkapitalquote deutscher Unternehmen werde gestärkt, sondern durch die Mindestbesteuerung und die Verschärfung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung ein weiterer Liquiditätsabfluss provoziert.

Wer gedacht habe, dass es nach der totalen Verunsicherung der Wirtschaft durch das sog. Steuervergünstigungsabbaugesetz nun besser werde, sehe sich getäuscht. Jetzt wolle die Bundesregierung durch eine breite Front von Steuererhöhungen noch einmal draufsatteln. "Es droht ein schwarzer Tag in der Steuerpolitik," so das Fazit des BDI-Präsidenten.

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