Robl: Tariftreue verfassungs- und europarechtlich unbedenklich

(Berlin) - „Das Deutsche Baugewerbe hält das angekündigte Vergabegesetz für ordnungspolitisch begrüßenswert und für sinnvoll - der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie spricht insofern nicht für „die“ deutsche Bauwirtschaft“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Prof. Dr. Karl Robl. „Die Äußerungen von Herrn Knipper verwundern doch sehr – schließlich hat die Bauindustrie das Eckpunktepapier im Rahmen der Arbeitsgruppe „Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen“ beim Bundeswirtschaftsminister gemeinsam mit uns verabschiedet“.

„Ganz offensichtlich bekommt die Bauindustrie nunmehr kalte Füße und versucht, von ihrer bisherigen Position wieder abzurücken“, so Robl. „Dieses dann auch noch als „Bedenken der Bauwirtschaft“ darzustellen, ist schlechter Stil – schließlich vertritt der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie noch nicht einmal 10 % der bauausführenden Wirtschaft.“

„Gerade die verfassungsrechtlichen, aber auch die europarechtlichen Zusammenhänge der Tariftreueregelung wurden durch Gutachten der Ministerien des Inneren, der Finanzen und der Justiz eingehend geprüft; sie haben keine durchgreifenden Bedenken erbracht. Warum also diese erneute Kehrtwende der Bauindustrie? Haben wir in Gestalt des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) nicht schon genügend Bedenkenträger?“ fragte Robl .

„Das Deutsche Baugewerbe mit seinen über 50.000 Betrieben und mehr als 700.00 Beschäftigten begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, ein Vergabegesetz zu schaffen, das dem exzessiven Lohn- und Preisdumping am Bau entgegenwirken und so faire Wettbewerbsbedingungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auf dem deutschen Baumarkt schaffen soll; die öffentliche Hand hat eine besondere Verantwortung, diese wird in dem neuen Vergabegesetz rechtlich verankert“, so der ZDB-Hauptgeschäftsführer abschließend.

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