Robl: Ergebnis des Vermittlungsausschusses ist nur ein kleiner Reformschritt / Bei der Eigenheimzulage mit blauem Auge davongekommen

(Berlin) - "Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses ist nur ein kleiner Reformschritt", kommentierte Prof. Dr. Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes das Vermittlungsergebnis am 15. Dezember. Robl weiter: „Die Einigung im Vermittlungsausschuss zur Steuerreform bringt keine spürbare Entlastung. Eine ernsthafte Steuerreform kann nur in einer fundamentalen Veränderung des Steuersystems bestehen, wie sie Kirchhoff, Merz oder Solms vorgeschlagen haben. Das jetzige Ergebnis reicht nicht, um den Konjunkturaufschwung nachhaltig zu stützen.“

Bei der Eigenheimzulage ist die Bauwirtschaft - positiv betrachtet - mit einem blauen Auge davongekommen. Dennoch am Ende bleibt ein negatives Signal für potenzielle Bauherren. Robl: „Wir rechnen aufgrund dieser Entscheidung damit, dass der zulagengeförderte Wohnungsbau um ca. 20 Prozent zurückgehen wird. D.h. von derzeit durchschnittlich 100.000 Wohneinheiten, die jährlich mit der Eigenheimzulage gefördert werden, werden mittelfristig 20.000 pro Jahr weniger gebaut. Dies bedeutet ein Minus von jährlich 2,4 Mrd. Euro bei den Wohnungsbauinvestitionen. Dahinter stehen 40.000 Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft und darüber hinaus. Wir bedauern es sehr, dass unsere Vorschläge zum Umbau in eine Investitionszulage bei diesem umfangreichen Vermittlungspaket nicht durchgedrungen sind. Hierdurch hätten diese negativen Auswirkungen verhindert werden können.“

Die Anhebung des Schwellenwertes beim Kündigungsschutz von 5 auf 10 Mitarbeiter bedeutet eine Erleichterung für die mittelständischen Bauhandwerksbetriebe und dürfte die Beschäftigungssituation am Bau zumindest etwas entspannen.

Die Gemeindefinanzreform ist nach Aussage des ZDB-Hauptgeschäftsführers ein Trostpflaster und verdient das Wort Reform kaum, obwohl den Kommunen höhere Finanzmittel zugewiesen würden. Es sei nicht erkennbar, dass sich diese zaghaften Verbesserungen der Gemeindefinanzen in nachhaltige Investitionen niederschlagen werden. Es könnten nur die größten Löcher gestopft werden.

Bei der Handwerksordnung zeige sich dann endgültig der große politische Kuhhandel. Robl: „Die Willkür der politisch Handelnden ist eine Ohrfeige für alle leistungsbereiten Unternehmer, die sich für eine sorgfältige Ausbildung, eine umfassende Berufsbildung und vor allem für eine hohe handwerkliche Qualität einsetzen.

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