Riesters Rentenreform schon jetzt gescheitert

(Berlin) – Die Rentenreform der rot-grünen Bundesregierung ist nach Ansicht des Sozialverbands Deutschland (SoVD – Früher Reichsbund) bereits vor ihrem vollen Inkrafttreten gescheitert. „Die aktuellen Finanzprobleme der Rentenversicherung zeigen, dass Arbeitsminister Walter Riester sein Ziel der Stabilisierung der Beitragssätze durch Leistungskürzungen bereits im ersten Jahr der Reform verfehlt“, betonte SoVD-Präsident Peter Vetter. Deshalb sei es höchste Zeit, endlich eine echte Rentenreform auf den Weg zu bringen, die nicht allein zu Lasten der Rentner geht.

Schon jetzt sei absehbar, dass auch die 2002 beginnende private Altersvorsorge nicht den erhofften Erfolg bringen werde, meinte Vetter. Denn das gesamte Reformwerk beruhe auf viel zu optimistischen wirtschaftlichen Annahmen. „Wenn Riester so weiter macht, wird er nicht nur die Altersarmut drastisch erhöhen, sondern auch die Rentenversicherung in den Bankrott treiben“, warnte Vetter. Es sei ein „Armutszeugnis ersten Ranges“, dass Riester jetzt die Rentenreserve angreifen müsse, um trotz Ökosteuer drohende Beitragserhöhungen zumindest im Wahljahr zu verhindern.

Es sei ein Irrglaube, angesichts rückläufiger Bevölkerung und offenbar nicht zu behebender Massenarbeitslosigkeit, die Renten allein durch ständige Kürzungen sanieren zu können, meinte der SoVD-Präsident. Ohne Einnahmeverbesserungen würden die Renten auf ein nicht mehr akzeptables Niveau absinken. Nötig sei deshalb die Einbeziehung der gesamten Bevölkerung – einschließlich Beamten und Selbständigen – in die Rentenversicherung. Zudem müssten die Einnahmen zumindest teilweise von der tendenziell sinkenden Lohnquote abgekoppelt werden. Dafür sei es nötig, den Arbeitgeberbeitrag auf eine Wertschöpfungsabgabe umzustellen bzw. den paritätischen Beitrag wirkungsvoll zu ergänzen. Das würde vor allem personalintensive Betriebe entlasten und damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken.

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