Riesenaufwand durch Gemeindewirtschaftssteuer

(Berlin) - In der anhaltenden Debatte zur Reform der Gemeindefinanzen appelliert BFB-Hauptgeschäftsführer Arno Metzler an Kommunen und Regierungskoalition, den Aufwand einer Steuer-Ausweitung auf die Freien Berufe zu bedenken:

"Die Freiberufler taugen nicht zur Sanierung der maroden Kommunalfinanzen - im Gegenteil: Die Einbeziehung von Ärzten, Ingenieuren, Künstlern usw. in die umetikettierte Gewerbesteuer würde rund 1,2 Millionen Extra-Steuererklärungen nach sich ziehen. Ein gewaltiger bürokratischer und finanzieller Aufwand nicht nur für die Freien Berufe, sondern eben auch für Städte und Gemeinden!

Selbst Gewerbesteuer-"Nullmeldungen", von denen es nach Auffassung der Steuerbefürworter ja so viele geben wird, wollen verwaltet und beschieden sein, Rechtswege sind zu gewährleisten: Da dürfte in manchem Kommunalhaushalt unter dem Strich ein Minus stehen.

Gelegentliche Äußerungen kommunaler Spitzenvertreter lassen erkennen, dass diese selbst nicht an den Erfolg der Freiberufler-Besteuerung glauben - eine Vorlage, die die Politik unbedingt aufnehmen muss.

Die neuerliche Debatte um Erhalt oder gar Ausweitung der so genannten ertragsunabhängigen Elemente sollte dagegen rasch beendet werden: Schon die Androhung einer solchen Substanzsteuer hat Verunsicherung hervor gerufen und Investitionsentscheidungen blockiert. Die Umsetzung dieser Steuer würde - nicht nur bei den Freien Berufen - zu Existenz- und Arbeitsplatzverlusten
führen.

Der BFB bietet allen Beteiligten weiterhin Gespräche über eine tragfähige Gemeindefinanzreform an. Ein Systemwechsel weg von der antiquierten, unübersichtlichen Gewerbesteuer hin zu einem transparenten Hebesatzrecht der Kommunen auf zuvor abgesenkte Ertragssteuern ist noch immer möglich."

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Freien Berufe (BFB) Reinhardtstr. 34, 10117 Berlin Telefon: 030/2844440, Telefax: 030/28444440