Richtung im Vermittlungsausschuss stimmt / HDE- Präsident Franzen: "Deutschland auf Reformkurs"

(Berlin) - Zur Einigung des Vermittlungsausschusses über das Vorziehen der Steuerreform und Reformen des Arbeitsrechts erklärte am 15. Dezember in Berlin der Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hermann Franzen:

Die Richtung stimmt. Deutschland ist auf Reformkurs. Der Einzelhandel bewertet das Ergebnis des Vermittlungsausschusses unter dem Strich positiv. Durch die Erhöhung des Schwellenwertes im Kündigungsschutz auf zehn Arbeitnehmer und die Begrenzung der Sozialauswahlkriterien auf Lebensalter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung werden Neueinstellungen erleichtert. Von mehr Beschäftigung profitieren Mittelstand und Einzelhandel. Wichtig ist bei den Sozialreformen, dass Langzeitarbeitslose in Zukunft jede legale Tätigkeit annehmen müssen, auch wenn die Bezahlung unterhalb der Tarifentgelte liegt. Bedauerlicherweise hat die Bundesregierung jedoch auf Druck der Gewerkschaften die Chance verpasst, durch gesetzliche Tariföffnungsklauseln mehr Beschäftigung zu schaffen.

Auch im steuerlichen Bereich hat der Vermittlungsausschuss die Weichen richtig gestellt. Ab dem 1. Januar sinken die Steuern. Die Entlastung fällt zwar nicht so deutlich aus, wie vom Einzelhandel gewünscht, wird sich aber psychologisch positiv auf die Konsumstimmung auswirken. Die Verbraucher haben jetzt Klarheit und können sich darauf einstellen, dass die Steuern sinken und nicht steigen werden.

Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss haben jedoch auch gezeigt, dass unser verkorkstes Steuersystem nicht wirklich reformfähig ist. Wir brauchen ein neues, einfaches Steuersystem ohne Ausnahmen und mit niedrigen Steuersätzen, die dann für alle Einkommensarten gelten.

Quelle und Kontaktadresse:
Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V. (HDE) Am Weidendamm 1a, 10117 Berlin Telefon: 030/726250-65, Telefax: 030/726250-69