Richtige Diagnose - falsche Therapie / Gesundheitsreform: Handwerk gegen höhere Steuern

(Lüneburg/Stade) - Das Handwerk lehnt neue Steuern oder Steuererhöhungen zur Finanzierung des Gesundheitssystems strikt ab. Der Ruf nach mehr Steuern sei widersinnig. „Wir haben gerade bei der Mehrwertsteuer die stärkste Steuererhöhung überhaupt erlebt, und jetzt wird schon wieder über Steuererhöhungen diskutiert – das kann doch wohl nicht wahr sein“, macht Gernot Schmidt, Präsident der Handwerkskammer Lüneburg-Stade, seinem Ärger Luft. Die Diagnose stimme zwar, versicherungsfremde Leistungen in der Krankenversicherung wie Mutterschaftsgeld oder auch die Familienmitversicherung müssten über allgemeine Haushaltsmittel finanziert werden. Auf diese Weise müssten nicht länger alleine die Beitragszahler für gesamtgesellschaftliche Aufgaben zahlen und könnten entlastet werden. „Aber“, so Schmidt: „die Therapie, die einige Politiker verordnen wollen, ist falsch. Steuererhöhungen haben schädliche Nebenwirkungen, ihr Einsatz verbietet sich.“ Vielmehr müssten weitere Einsparpotenziale genutzt werden. Auch vor dem Hintergrund, dass die vorhandenen Steuerquellen derzeit sprudelten wie schon lange nicht mehr, seien Forderungen nach neuen oder höheren Steuern absurd.

Kammerhauptgeschäftsführer Norbert Bünten weist auf weitere Widersprüche hin: „Der Umgang mit dem Bundeszuschuss im Gesundheitssystem gleicht einer Achterbahnfahrt, es geht rauf und runter.“ Erst habe man die Tabaksteuer erhöht, um damit einen Teil der versicherungsfremden Leistungen wie z.B. das Mutterschaftsgeld zu finanzieren. In diesem Jahr nun werde der Bundeszuschuss für diese Leistungen von vormals 4,2 Milliarden Euro erheblich gekürzt und für 2008 ganz gestrichen. Zugleich werde aber von 2008 an mit der Steuerfinanzierung der beitragsfreien Mitfinanzierung der Kinder begonnen, wofür zunächst 1,5 Milliarden vorgesehen sind. „Das zu verstehen, ist nicht einfach. Von Verlässlichkeit ist man bei solchen Finanzplanungen weit entfernt“, kritisiert Bünten. Leidtragende seien vor allem die Beitragszahler. Die Kürzungen des Bundeszuschusses und die höhere Mehrwertsteuer seien wesentliche Gründe dafür, dass viele Kassen ihre Beiträge in diesem Jahr erhöhen müssten und die Lohnzusatzkosten der Betriebe stiegen.

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