Richter und Staatsanwälte in Sorge um Qualität der Rechtsprechung - Erstmals bundesweite Studie vorgelegt

(Berlin) - Die überwältigende Mehrheit der Richter und Staatsanwälte in Deutschland sieht das deutsche Rechtssystem äußerst positiv. Aber: Personalmangel an den Gerichten, eine als unzureichend empfundene Bezahlung, die Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber Staatsanwälten und ein hoher Erledigungsdruck sorgen für Unzufriedenheit.

Neun von zehn Befragten sehen die hohe Qualität der Rechtsprechung in Gefahr, wenn der Personalbestand in der Justiz nicht spürbar verbessert wird. Acht von zehn Richtern und Staatsanwälten geben an, eine zu hohe Arbeitsbelastung zu spüren. Zudem haben zwei Drittel der Richter und sogar vier von fünf Staatsanwälten nach eigenem Empfinden nicht genügend Zeit für ihre Rechtsfälle. Insgesamt fühlt sich lediglich jeder zehnte Richter und Staatsanwalt in Deutschland gut bezahlt.

Das sind die zentralen Ergebnisse des Sonderberichts zum ROLAND Rechtsreport 2014, bei dem in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Richterbund erstmals bundesweit 1.770 Richter und Staatsanwälte zum deutschen Rechts- und Justizsystem befragt wurden. Durchgeführt hat die Studie das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG.

"Umfrageergebnisse teilweise alarmierend"

"Die Umfrageergebnisse fallen teilweise alarmierend aus. Die Rechtspolitik sollte die berechtigte Besorgnis der Praktiker um die Qualität des deutschen Rechts- und Justizsystems ernst nehmen und entsprechend handeln", sagt Christoph Frank, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. Renate Köcher, Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach, sieht es ähnlich: "Wenn die große Mehrheit der Richter und die überwältigende Mehrheit der Staatsanwälte die Bilanz zieht, dass sie sich für die einzelnen Rechtsfälle nicht ausreichend Zeit nehmen können, ist das beunruhigend. Gerechte Urteile erfordern eine genaue Prüfung und ausreichend Zeit für die Bewertung von Fakten, Interessen, Motiven und Personen."

Deutsches Rechtssystem insgesamt gut, aber in Gefahr

98 Prozent halten das deutsche Rechtssystem für gut (69 Prozent) oder sehr gut (29 Prozent). Die Rahmenbedingungen für die Rechtsprechung verschlechtern sich aber. Das sagt eine überwiegende Mehrheit der Richter und Staatsanwälte (72 Prozent). Dabei bewerten 85 Prozent vor allem die Personalsituation als eher schlecht (64 Prozent) oder sehr schlecht (21 Prozent). Die technische Ausstattung wird ambivalent bewertet. 45 Prozent schätzen diese als eher schlecht bis sehr schlecht ein, 48 Prozent bewerten sie hingegen mit eher gut, 6 Prozent sogar mit sehr gut.

Klare Forderungen an die Politik

Angesichts der Lage an deutschen Gerichten haben Richter und Staatsanwälte klare Forderungen an die neue Bundesregierung und die Bundesländer. 88 Prozent der Befragten halten es für dringend erforderlich, zusätzliche Kollegen einzustellen, um die hohe Qualität der Rechtsprechung sicherzustellen. Eine überwiegende Mehrheit der Staatsanwälte und Richter von 83 Prozent lehnt zudem die Weisungsbefugnis der Justizminister an die Staatsanwaltschaften zur Sachbehandlung im Einzelfall ab und möchte diese abschaffen. Für 71 Prozent hat die Rückkehr zur bundeseinheitlichen Richterbesoldung Priorität. Etwa jeder zweite Befragte hält zudem Reformen in der Strafprozessordnung für vordringlich, um die Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege wieder zu verbessern. Zudem erwarten die Richter und Staatsanwälte eine Stärkung der Unabhängigkeit der Gerichte und der Autonomie der Justiz: 47 Prozent sind der Meinung, dass sich die neue Bundesregierung im Bereich der Justiz- und Rechtspolitik vor allem darauf konzentrieren sollte, die Selbstverwaltung der Justiz voranzutreiben.

Sonderbericht im Internet abrufbar

Den 60 Seiten starken Sonderbericht zum ROLAND Rechtsreport 2014 mit Geleitworten, Zusammenfassung, Detail-Ergebnissen und 33 Grafiken finden Sie hier: http://www.drb.de/cms/fileadmin/docs/Rechtsreport/ROLAND_Rechtsreport_2014_Sonderbericht_Richter_und_Staatsanwaelte.pdf

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Richterbund Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e.V. (DRB) Pressestelle Kronenstr. 73-74, 10117 Berlin Telefon: (030) 2061250, Fax: (030) 20612525