Richter-Reichhelm: „Schluss mit widerrechtlichen Ausgaben der Krankenkassen“

(Ludwigshafen) – „Machen Sie Schluss mit der ausschließlich auf Beitragssatzstabilität ausgerichteten Budgetierungspolitik!“ Diese Aufforderung richtete gestern der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Manfred Richter-Reichhelm, an die Regierung in Berlin. Bei der Vertreterversammlung der Kassenärzte-Organisation in Ludwigshafen erklärte er, die Budgetierung habe in Kombination mit dem Wettbewerb der Krankenkassen untereinander zu einer Entsolidarisierung der Versicherten geführt und belaste das Arzt-Patienten-Verhältnis massiv. Und weiter: „Derzeit trägt die Solidargemeinschaft die Lasten, aber nur einige, zumeist recht gesunde Menschen profitieren von speziellen Angeboten. Diese Entsolidarisierung muss die Politik unterbinden, bevor sie weitere große Reformen plant.“

Den Versicherten versprach Richter-Reichhelm, die KBV werde nicht tatenlos zusehen, wie die Krankenkassen widerrechtlich ihnen treuhänderisch anvertraute Versicherungsbeiträge dazu verwendeten, Wettbewerb um gute Risiken zu betreiben. „Nachgewiesen sind bereits rechtswidrige Ausgaben in Höhe von 600 Millionen Mark“, erklärte der KBV-Chef. Wer einerseits den Budgetdruck auf die flächendeckende ambulante ärztliche Versorgung verstärke, andererseits einigen Versicherten „Bonbons“ zuteile, handle unverantwortlich.

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