Revisionsentwurf Europäische Fernsehrichtlinie / ZAW rügt die EU-Kommission / "Rückfall in hausbackene Strukturen statt zeitgemäße Werbeplanung"

(BERLIN) – Die EU-Kommission hat die von Kommissarin Viviane Reding verfolgte Liberalisierung des europäischen Werbefernsehens mehrheitlich gestoppt und damit den bereits beschrittenen Weg zu einem wettbewerbsfähigeren EU-Binnenmarkt in diesem Mediensektor wieder versperrt. Den Zwang zu Werbung in Blöcken will die Behörde erhalten, einzeln gesendete TV-Spots sollen weiterhin die Ausnahme bleiben. Die Werbeunterbrechungen sollen grundsätzlich künftig im 35-Minuten-Abstand möglich sein und nicht wie bisher zulässig bei den meisten Formaten alle 20 Minuten.

Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) rügte den Revisionsentwurf der EU-Kommission als "Rückfall in hausbackene Strukturen für das Werbefernsehen statt zeitgemäßer Ordnung für die Werbeplanung". Nicht die liberalen Modernisierer gäben die Richtung vor, sondern vermeintliche Konsumentenschützer. Sie orientierten sich am Leitbild von lebensunkundigen Fernsehzuschauern und Konsumenten.

Mit dem jetzt vorliegenden Vorschlag für eine überarbeitete euro¬päische Fernsehrichtlinie habe es die Kommission versäumt, einen zukunftsfähigen Rechtsrahmen für audiovisuelle Inhaltedienste im digitalen Zeitalter zu schaffen. Die weitgehend dirigistischen Vorgaben der Richtlinie sollen weiterhin gelten, jeder Ansatz in Richtung flexiblere und liberale Bestimmungen werde ausgeschaltet, so der ZAW am Donnerstag, dem 15. Dezember in Brüssel.

Zur Umsetzung der Revision der Brüsseler Vorgaben in nationales Recht spricht die EU-Kommission den Mechanismen der Selbstregulierung die Tauglichkeit ab und will ein staatlich kontrolliertes System der so genannten 'Ko-Regulierung' einführen. Institutionen wie der Deutsche Werberat wären dann auf diesem Sektor lediglich staatliche Ausführungsorgane.

Es werde nun darauf ankommen, dass vom EU-Parlament als nächste Entscheidungsstufe das dirigistische Konzept der Kommission in Richtung modernes Werbefernsehen in Europa korrigiert wird.

Der Rückfall Brüssels in die Vergangenheit der Regulierungssucht rücke die Bemühungen zur Entbürokratisierung von EU-Vorschriften für die Wirtschaft durch Industriekommissar Günter Verheugen in die Nähe deklamatorischer PR-Strategie. Die Ziele der seinerzeit erneuerten Lissabon-Strategie würden schlichtweg ignoriert, nach denen ein offener und wettbewerbsfähiger EU-Binnenmarkt auch für Fernsehdienste sowie Dienste der Informationsgesellschaft angestrebt werde.

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft e.V. (ZAW) Volker Nickel, Geschäftsführer Am Weidendamm 1a, 10117 Berlin Telefon: (030) 590099-700, Telefax: (030) 590099-722