Ressourceneffizienz: Rat für Wettbewerbsfähigkeit zieht Schlussfolgerungen zur Roadmap

(Köln) - Die von der Europäischen Kommission am 20. September 2011 vorgelegte "Roadmap Ressourceneffizienz" wird derzeit von verschiedenen Gremien auf ihre Machbarkeit hin geprüft. Unter anderem tagte der Rat für Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsminister dazu am 29. September 2011 in Brüssel und verabschiedete Schlussfolgerungen, auf deren Basis die Ressourceneffizienz mit der Realität in Einklang gebracht werden soll. Inhalt des Papiers der Wirtschaftsminister ist außerdem eine Bestandsaufnahme des bereits durch die Wirtschaft Erreichten, das von den Zielvorgaben der Roadmap weitgehend ignoriert wird.

Der vorgelegte Fahrplan zur Ressourceneffizienz der Europäischen Kommission setzt im Kern auf die Minimierung der Nutzung natürlicher Ressourcen und auf deren schonenden Einsatz bei der Produktherstellung. Schlüssel dazu soll eine jährlich vorgegebene Zieleinsparung für den Rohstoff- und Materialgebrauch sein. Wenngleich dieser Ansatz für manche Wirtschaftsbereiche als durchaus sinnvoll erscheint, wird sich eine solche Zieleinsparung speziell im Bereich der mineralischen Rohstoffe rasch als Irrweg erweisen. Wenn beispielsweise, wie vom deutschen Bundesumweltministerium angedacht, nur mehr 200 Mio. Tonnen mineralische Rohstoffe statt der bisher nachfragegerecht bereitgestellten rund 500 Mio. Tonnen jährlich produziert werden sollen, heißt das im Endeffekt vor allem eines: Es kann - über den "Notbedarf" hinaus - nicht mehr gebaut werden!
Allein dieses Beispiel zeigt, dass sich Ressourceneffizienz im guten Sinne von praxisfremden Ausschlägen befreien muss. Zu diesen Ausschlägen zählen weiterhin mögliche Steuern auf mineralische Rohstoffe, Wasserentnahme und die Inanspruchnahme von Flächen. Nichts davon wird dem Anspruch gerecht, den Industriestandort Deutschland unter neuen Prämissen systematisch zu stärken.
Die Politik ist aufgefordert, sich ein reales Bild von den Möglichkeiten und Anstrengungen verschiedener Branchen zu machen, Ressourceneffizienz in ihrem Wirtschaftsbereich umzusetzen, statt vom "grünen Tisch" aus zu entscheiden.
Der EU-Rat für Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsminister hat die Fakten seinerseits sehr klar formuliert. Der Bundesverband Mineralische Rohstoffe, MIRO, begrüßt die angenommenen Schlussfolgerungen des Rates und fordert deren strikte Umsetzung durch die Kommission.
Generell sollte ein Konsens einfach zu erreichen sein, denn immerhin wird bereits in der Roadmap anerkannt, dass die Industrie eine wichtige Triebkraft für Innovation und Ressourceneffizienz darstellt und bereits erhebliche Fortschritte im Hinblick auf die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Umweltauswirkungen erzielt hat. Für weitere Fortschritte auf diesem Weg benötigt die Industrie allerdings eine berechenbare und verhältnismäßige Rechtssetzung. Eine der größten Herausforderungen für die politischen Maßnahmen der EU besteht darin, ein Schrumpfen der industriellen Basis in der EU insbesondere aufgrund neuer Belastungen, die vor allem kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) treffen, zu verhindern. Sehr sinnvoll wäre es, die Rahmenbedingungen für die Unternehmen in der gesamten EU so zu setzen, dass deren Wettbewerbsfähigkeit im Zusammenspiel mit einer stärkeren Ressourceneffizienz gestärkt, und dass den Auswirkungen der Wirtschaftskrise Rechnung getragen wird. Bei Regulierungen und Maßnahmen in Bezug auf die Ressourceneffizienz sollte der Grundsatz "zuerst an die kleinen Betriebe denken", gelten. Die unmittelbaren Auswirkungen der Maßnahmen für diese Leistungsträger der Volkswirtschaften sind systematisch zu kalkulieren. Nichts spricht dagegen, Unternehmer für das gemeinsame Ziel zu sensibilisieren und wo immer möglich dazu zu veranlassen, freiwillige Vereinbarungen hinsichtlich der Ressourceneffizienz einzugehen.
Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als dass politische Maßnahmen zur Erhöhung der Ressourceneffizienz ausgewogen sein sollten, um sich positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der EU-Staaten auszuwirken.
Im Zuge der Zusammenkunft formulierte der EU-Rat für Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsminister eine wichtige Kernaufgabe für die momentane Situation und die Zukunft der Politik: Positive und negative Auswirkungen von Gesetzesinitiativen und politischen Instrumenten sollen auf internationaler, regionaler und sektoraler Ebene systematisch mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen überprüft werden.
Prof. Ulrich Hahn, Hauptgeschäftsführer MIRO, dazu:
"Die Wirtschaftsminister haben erkannt, dass der vorgelegte Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa nur zusammen mit der Wirtschaft umgesetzt werden kann, während die Generaldirektion Umwelt bei der Erstellung der Roadmap industrielle Belange und wirtschaftliche Rahmenbedingungen komplett ausgeblendet hat. Diese Unstimmigkeit muss Umweltkommissar Potocnik nun dringend korrigieren! Die Volkswirtschaften Europas vertragen gerade in der wirtschaftlichen Krise keine neuen administrativen Belastungen, die mit zusätzlichen Kosten verbunden sind. Indem die Vorgaben der Roadmap zudem die freiwilligen bisherigen Erfolge der Wirtschaft hinsichtlich eines immer intensiveren ressourceneffizienten Wirtschaftens ignorieren, setzt die EU-Politik ihre Glaubwürdigkeit unnötig aufs Spiel."

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (MIRO) Pressestelle Annastr. 67-71, 50968 Köln Telefon: (0221) 934674-60, Telefax: (0221) 934674-64