Resolution des KBV-Länderausschusses: KVen haben keine Monopolstellung

(Berlin) – Der Länderausschuss der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) wendet sich entschieden gegen politischen Populismus. „Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) haben per gesetzlichen Auftrag die Sicherstellung der Versorgung übernommen und nicht durch ein von ihnen in Anspruch genommenes Monopol“, hat heute der Erste Vorsitzende der KBV, Dr. Manfred Richter-Reichhelm, in Berlin erklärt. Mit einer Resolution reagierte der KBV-Länderausschuss am Samstag auf populistische Aussagen von Politikern. Jüngst hatte Bundesaußenminister Joschka Fischer die Abschaffung der KVen gefordert.

„Es ist ein verhängnisvoller Irrglaube, bei wegbrechenden Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine wirtschaftlichere Versorgung durch den Verzicht auf das kollektivvertragliche System erreichen zu wollen“, heißt es in der Resolution. Als Folge würden stattdessen durch erweiterte Kompetenzen der Krankenkassen die Verwaltungskosten in die Höhe getrieben.

„Die KVen können nicht in populistischer Verkennung der Zusammenhänge für eine Ausgabenentwicklung der GKV verantwortlich gemacht werden, die sie mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gar nicht steuern können und somit auch nicht zu vertreten haben“, so Richter-Reichhelm. Gleichwohl würden die KVen ihre begonnenen Projekte zur Qualitätssicherung konsequent weiter verfolgen und ihr Engagement zur Sicherung der Rechte von Vertragsärzten und ihren Patienten verstärken.

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