Reservistenverband steht gegen extremistische Gesinnungen und fordert mehr Unterstützung von der Politik

(Bonn/Berlin) - Der Hessische Rundfunk berichtete gestern in der Sendung "defacto" unter anderem über zwei Reservisten, denen Nähe zum Rechtsextremismus unterstellt wird. "Seit November 2011 geht der Verband noch stärker gegen extremistisches Gedankengut vor, hat sein Schiedsgerichtsverfahren optimiert und Mitglieder, die der NPD angehörig sind, konsequent ausgeschlossen. Vorbeugende Maßnahmen wie etwa die Aufstockung von finanziellen Mitteln für politische Bildung in den neuen Bundesländern sind bereits umgesetzt", sagt der Präsident des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter MdB.

Der Vorfall in Hessen bestätigt einmal mehr, dass der Verband besser vom Verfassungsschutz informiert werden muss. "Wir als Reservistenverband sind für dieses Thema ganz besonders sensibilisiert und fordern eine noch intensivere Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz und Unterstützung von der Politik. Es kann nicht sein, dass wir hier allein gelassen werden und auf "Zufallsfunde" angewiesen sind", sagt Kiesewetter.

Klagt ein Verbandsmitglied gegen den Ausschluss, erfordert das meist langwierige Verfahren vor den verbandseigenen Schiedsgerichten, die auf rechtsstaatlicher Grundlage arbeiten. Hier müsse der Prozess beschleunigt und eine verwertbare Grundlage durch die Politik geschaffen werden, so der Abgeordnete.

Der Reservistenverband bekennt sich in seiner Satzung und zahlreichen weiteren Dokumenten und Erklärungen fest zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und tritt aktiv für diese ein. Jedes Mitglied versichert mit seiner Unterschrift auf dem Mitgliedsantrag, "die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie Selbstverständnis und Zweck des Verbandes zu vertreten." Extremistische Aktivitäten - gleich welcher Art - sind deshalb unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in unserem Verband.

"Mitglieder der NPD haben im Reservistenverband nichts verloren", kann Kiesewetter nur wiederholen. Bereits in einer Erklärung vom 18. Oktober 2008 machte das Präsidium des Verbandes deutlich, dass es den eingeschlagenen Weg der Distanzierung von extremistischem Gedankengut weiter konsequent verfolgen wird, wie in mehreren Fällen bereits erfolgreich abgeschlossen.

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Informationen zum Reservistenverband
Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. (VdRBw) - so der satzungsgemäße Name des Reservistenverbandes - tritt mit seinen Reservisten für die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland aktiv ein. Seit über einem halben Jahrhundert steht der Verband loyal an der Seite der Bundeswehr. Rund 119.000 Mitglieder engagieren sich ehrenamtlich in der Erfüllung ihres parlamentarischen Auftrages als Mittler in der Gesellschaft für die Belange der Streitkräfte - besonders in Zeiten kriegerischer Auseinandersetzungen für unsere Soldaten und Reservisten in Afghanistan.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. (VdRBw), Bundesgeschäftsstelle Tanja Saeedi, Leiterin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Zeppelinstr. 7a, 53177 Bonn Telefon: (0228) 25909-0, Telefax: (0228) 25909-77