Rentenwert Ost: Wahlversprechen einhalten und umsetzen

(Berlin) - "Der Bundesfinanzminister redet an der Sache vorbei und erweckt den Eindruck, von der im Koalitionsvertrag festgelegten Angleichung des Rentenwertes Ost bis 2019 abrücken zu wollen." Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Wolfram Friedersdorff, zu Äußerungen von Bundesfinanzminister Schäuble in der Sächsischen Zeitung vom 22. Mai 2015.

Darin hatte der Bundesfinanzminister unter Bezug auf niedrigere Löhne und Lebenshaltungskosten im Osten vor einer abrupten Angleichung des Rentenwerts Ost gewarnt. Friedersdorff stellte dagegen klar: "Der Koalitionsvertrag sieht einen Fahrplan für die Angleichung des Rentenwerts Ost vor, der gesetzlich geregelt werden soll. Von einer abrupten Angleichung kann keine Rede sein. Bis jetzt hat die Koalition jedoch nichts auf den Tisch gelegt." Dagegen seien Schritte gefordert, die zeigten, dass die Bundesregierung ihre Versprechen ernst nimmt und umsetzt.

Der Verbandspräsident wies daraufhin, dass im Jahr 25 der deutschen Einheit noch immer selbst Kindererziehung und Pflege von Angehörigen für die Rente im Osten schlechter bewertet werden als in den alten Ländern. "Jetzt wird es Zeit für die Koalition, endlich einen Fahrplan vorzulegen, mit dem sie ihr Wahlversprechen einhalten und umsetzen kann", forderte er.

"Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Bundesfinanzminister von der Festlegung des Koalitionsvertrages abrücken will, bis zum Auslaufen des Solidarpakts im Jahre 2019 eine vollständige Angleichung des Rentenwerts Ost herbeizuführen", stellte der Verbandspräsident fest. "Dies wäre ein weiteres Mal eine grobe Enttäuschung der Erwartungen der Ostdeutschen. Kein Wunder, wenn sich bei solchen Äußerungen im Jahr 25 der deutschen Einheit viele Menschen betrogen fühlen."

Der Präsident der Volkssolidarität forderte, als ersten Schritt im Rahmen eines Fahrplans zur Angleichung des Rentenwerts Ost die so genannten pauschal bewerteten Zeiten, z. B. für Kindererziehung und für Pflege von Angehörigen, im Jahre 2016 an den aktuellen Rentenwert der alten Länder anzugleichen. "Dies wäre ein erster wichtiger Schritt, um bei den Menschen Vertrauen zu schaffen, dass die Bundesregierung ihre Versprechen ernst nimmt und umsetzt."

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