Rentenversicherung: Reformvorschläge der Rürup-Kommission zur langfristigen Stabilisierung richtig, reichen aber noch nicht aus

(Berlin) - Die Vorschläge müssen umgehend und ohne Abstriche aufgegriffen und vom Gesetzgeber umgesetzt werden. Eine schrittweise Senkung des Bruttorentenniveaus von heute 48 auf 40 Prozent durch Einbau eines Nachhaltigkeitsfaktors in die Rentenanpassungsformel ist unverzichtbar. Auch an einer nach Geburtsjahrgängen gestaffelten weiteren Anhebung der abschlagsfreien Altersgrenze ab 2012 auf das 67. Lebensjahr führt kein Weg vorbei. Nur so kann bei steigender Lebenserwartung die Balance zwischen Beitrags- und Rentenjahren gehalten werden. Das erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am 18. August in Berlin.

Ergänzend müssen zusätzliche Reformmaßnahmen ergriffen werden, um den Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft bei unter 20 Prozent zu halten. Die Vorschläge der „Rürup-Kommission“ mit der Zielsetzung, den Beitragssatzanstieg auf 22 Prozent im Jahr 2030 zu begrenzen, haben eine weitere kräftige Zunahme der Zwangsabgaben und Personalzusatzkosten zur Folge. Das wäre wachstums- und beschäftigungsfeindlich und würde sich auch zum Nachteil der Rentenkassen selbst auswirken. Erforderlich ist über die Vorschläge der Rürup-Kommission hinaus insbesondere eine Konzentration der Hinterbliebenenversorgung auf ihre ursprüngliche Aufgabe, Hinterbliebene ohne ausreichendes eigenes Einkommen sozial angemessen zu versorgen. Daneben müssen die beitragsfreien und Renten erhöhenden schulischen Anrechnungszeiten gestrichen, die Abschläge bei vorzeitigem Rentenbeginn von 0,3 auf 0,5 Prozent pro Monat heraufgesetzt, sowie die Eigenanteile der Rentner an ihrer Kranken-und Pflegeversicherung in Teilschritten angehoben werden, sagte die BDA.

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