Rentenversicherung / Pollert: Bundesregierung und Bundesrat probieren in der Rentenpolitik die Quadratur des Kreises / Generationenungerechtes Rentenpaket II stoppen

(Frankfurt am Main) - Der Bundesrat hat Stellung genommen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Rentenpaket II. Damit soll u. a. der Nachhaltigkeitsfaktor stillgelegt werden, der bisher für eine geringere Rentenerhöhung sorgt, wenn das Verhältnis von Rentnern zu Erwerbstätigen ungünstiger wird.

"Das Rentenpaket II ergreift einseitig Partei für die Rentenbezieher. Ihnen wird das Rentenniveau garantiert, während der Beitragssatz künftig unbegrenzt steigen kann. Das ist nicht generationengerecht. Gleichzeitig blockiert der Bundesrat ebenso wie die Bundesregierung die wirksamsten Stellschrauben für eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung, nämlich die Abschaffung der abschlagfreien Frührente und die Erhöhung des Rentenalters ab 2031über 67 Jahre hinaus. Nur so kann aber das ins Rutschen geratene Verhältnis von immer mehr Rentnern, die erfreulicherweise immer länger Rente beziehen, zu weniger Erwerbstätigen nachhaltig austariert werden. Dagegen gleicht der Wunsch nach höheren Renten bei gleichzeitiger Begrenzung der Beitragslast einer Quadratur des Kreises", erklärte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).

Pollert weiter: "Für einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen müssen sich die Älteren durch eine längere Lebensarbeitszeit stärker an den demographischen Kosten beteiligen. Zugleich folgen aus einer längeren Lebensarbeitszeit auch höhere Rentenansprüche. Ein allgemein höheres Rentenalter bedeutet andererseits aber nicht, wie vom Bundesrat behauptet, eine Rentenkürzung für diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht so lange arbeiten könnten. Dann liegt nämlich Erwerbsminderung mit einem eigenen Rentenzugang vor".

"Auch die Behauptung der Bundesregierung, dass ja auch die heute Jüngeren später etwas von höheren Renten hätten, ist auf Sand gebaut. Denn es müssten zukünftig noch genügend Arbeitnehmer und Unternehmen eine astronomische Abgabenlast schultern können und wollen. Die hessische Landesregierung über den Bundesrat und die Abgeordneten aus Hessen im Bundestag müssen das generationenungerechte Rentenpaket II ablehnen und nachhaltige Strukturreformen für die Renten, Kranken- und Pflegeversicherung einfordern ", sagte der VhU-Hauptgeschäftsführer.

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