Rentenversicherung: Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen ein Schlag gegen die Kapitalgedeckte Zusatzvorsorge

(Berlin) - Die ULA hat ihre Kritik an der geplanten Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ausgeweitet. ULA-Geschäftsführer Ludger Ramme: „Eine Umsetzung dieser Pläne würde der privaten und betrieblichen Zusatzvorsorge einen schweren Schlag versetzen. Das erklärte Ziel der Riester-Reform, die umlagefinanzierte gesetzliche Rente durch eine kapitalgedeckte Zusatzversorgung zu ergänzen, würde in Frage gestellt.“

Beziehern von Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze drohen insbesondere bei der betrieblichen Altersversorgung hohe Einbußen, da eine plötzliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in dieser Höhe vielen Modellen die nötigen Beitragsmittel sowie die gesamte die kalkulatorische Grundlage entziehen würde.

Ein derartiger Eingriff in die individuelle Vorsorgeplanung ist bereits unter Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes nicht hinnehmbar. Sie entbehrt auch jeder politischen Logik, da die Riester-Reform gerade erst die Betroffenen in ihrem Vertrauen in die kapitalgedeckte Vorsorge bestärkt hat.

Darüber hinaus entsteht der Eindruck, dass die rechtlichen Folgen einer derartigen Anhebung nicht zu Ende gedacht wurden:

Zahlreiche gesetzliche Vorschriften zur Förderung der privaten und betrieblichen Zusatzvorsorge, die an vielen Stellen Bezug auf die alte Beitragsbemessungsgrenze nehmen, müssten neu gefasst werden.

In den Betrieben und Versorgungswerken, die gerade erst mit viel Aufwand die Förderfähigkeit der Vorsorgezahlungen ermöglicht haben, drohen erneute hohe Anpassungskosten. Für die angestrebte weitere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung würde sich dies als äußerst schädlich erweisen.

Die ULA fordert die Regierung auf, von den geplanten Änderungen Abstand zu nehmen. Eine Gefährdung der sich gerade erst entwickelnden gefördertenkapitalgedeckten Zusatzversorgung wäre ein zu hoher politischer Preis für eine kurzfristige Deckung von Einnahmeausfällen.

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