Rentenurteil öffnet Willkür Tor und Tür

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) hat das Urteil des Bundessozialgerichts zur Rentenanpassung 2000 nach Inflationsrate als "Sanktionierung politischer Rentenwillkür" kritisiert. Damit sei für Politiker ein Freischein ausgestellt worden, um auch künftig "Rentenanpassungen nach Kassenlage zu manipulieren", betonte SoVD-Vizepräsident Sven Picker am 31. Juli in Berlin.

"Dieses Urteil wird die Flucht aus der Rentenversicherung beschleunigen", warnte der SoVD-Sozialexperte. Die Rentenversicherung verliere immer mehr an Attraktivität und Verlässlichkeit, wenn es der Politik gestattet werde, Rentenanpassungen nach Gutsherrenart vorzunehmen. Dadurch werde auch eine langfristige Berechnung künftiger Rentenanwartschaften praktisch unmöglich gemacht. Unter solchen Voraussetzungen dürfe man sich nicht wundern, wenn das Vertrauen der Bürger in die Rentenversicherung weiter sinke. Wer immer könne, werde künftig in andere Alterssicherungssysteme wechseln.

Deshalb habe der SoVD, der bereits 1999 mit einer machtvollen Rentnerdemonstration in Berlin gegen die Rentenanpassung nach der Inflationsrate mobil gemacht hatte, kein Verständnis für das Urteil des Bundessozialgerichts, meinte der SoVD-Vizepräsident. Es habe völlig außer Acht gelassen, dass die Bundesregierung damals einseitig und ohne Not alleine die Rentner zur Teilsanierung der Rentenkasse belastet habe. Dass dies ein politischer Fehler gewesen war, hatte auch die Bundesregierung eingesehen und die für 2001 ebenfalls geplante Rentenerhöhung entsprechend der Inflationsrate ausgesetzt. Wenn das jetzt alles rechtlich ohne Folgen bleibe, drohe die Rentenversicherung zum Spielball der Politiker zu werden.

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