Rentenreformpläne müssen deutlich verbessert werden

(Sprockhövel) - Der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Rentenreform ist für die IG Metall nicht akzeptabel. "Wenn die Bundesregierung ihr Konzept für eine zukunftssichere Rentenreform hält, dann trennt uns in diesem Punkt ein tiefer Graben", sagte der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel am Donnerstag auf der Vertrauensleute-Konferenz seiner Gewerkschaft in Sprockhövel. Mit den vorliegenden Rentenreformplänen werde die IG Metall nicht ihren Frieden machen. Beim Rentenniveau müsse es eine deutliche Bewegung nach oben geben.

Für die IG Metall sei weder ein Rentenniveau von 61 Prozent noch der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung akzeptabel. Neben der gesetzlichen Rentenversicherung wolle die IG Metall eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung für alle aufbauen. "Daran müssen sich die Arbeitgeber mindestens zur Hälfte beteiligen", betonte Zwickel.

Er habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass einer betrieblich abgesicherten Altersvorsorge nicht Priorität vor einer privaten Zusatzversorgung eingeräumt werde. Das Parlament könne außerdem festlegen, dass der Arbeitnehmer mindestens 50 Prozent seiner Vorsorgeaufwendungen vom Arbeitgeber erstattet bekomme. "Nicht ob das der Gesetzgeber kann, sondern ob er Arbeitnehmerbelange gegen Unternehmerinteressen durchsetzen will, ist hier die Frage", erklärte Zwickel.

Der IG Metall-Vorsitzende kündigte für die nächsten Wochen weitere Aktivitäten für eine sozial gerechte und faire Rentenreform an. Parallel zu den jetzt beginnenden parlamentarischen Beratungen werde seine Organisation weiter Druck machen. Dabei setze die IG Metall sowohl auf Gespräche mit den SPD-Bundestagsabgeordneten als auch auf betriebliche Protestaktionen. Als einen guten Auftakt für weitere Aktionen bezeichnete Zwickel den Protest von 20.000 Metallern Anfang dieser Woche vor den Werkstoren von Daimler-Chrysler in Sindelfingen. "Das wird kein Einzelfall bleiben. Weitere betriebliche Protestaktionen werden folgen", sagte Zwickel. Außerdem plane der Deutsche
Gewerkschaftsbund am 14. Dezember in Berlin einen Rentengipfel.

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