Rentenreformkonzept greift zu kurz / Beamte nicht ungeschoren lassen

(Berlin) - Der Entwurf der Regierungsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Reform der Rentenversicherung stößt in der Wirtschaft auf herbe Kritik. Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) hat zur Anhörung im Bundestag vom 11. bis 13. Dezember eine Stellungnahme abgegeben.

Die Maßnahmen des Altersvermögensgesetzes (AVmG) reichten vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung nicht aus, heißt es in dem Papier des DIHT. Die Beitragssätze zur Rentenversicherung müssten langfristig unterhalb der 20-Prozent-Marke stabilisiert werden. Zentrale Schwachstelle sei es deshalb, dass die Verlängerung der Lebensarbeitszeit unberücksichtigt bleibe. Spätestens nach dem Jahr 2010 ist nach Ansicht des DIHT eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre erforderlich.

Die isolierte nachgelagerte Besteuerung für die geförderten Altersvorsorgeprodukte mache die Besteuerung von Altersbezügen noch undurchschaubarer, so die Spitzenorganisation der Industrie- und Handelskammern. Zudem fehle bislang eine Regelung, die Personenunternehmern steuerlich wirksame Rückstellungen für eine betriebliche Altersvorsorge ermögliche.

Die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung müsse auch flankiert werden durch eine Reform der Beamtenversorgung. "Es wäre nicht angemessen und nicht vermittelbar, das Rentenniveau spürbar abzusenken und gleichzeitig das höhere Versorgungsniveau der Beamten unangetastet zu lassen", heißt es in dem Papier wörtlich.

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