Rentenreform: Keine Blockade im Bundesrat am Freitag

(Berlin) - "Der Einstieg in die kapitalgedeckte Altersvorsorge darf nicht am Widerstand des Bundesrates scheitern." Das fordert der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Ludwig Georg Braun, vor der Entscheidung über den zweiten Teil der Rentenreform am kommenden Freitag im Bundesrat. "Die wichtige Weichenstellung in Richtung mehr privater und betrieblicher Altersvorsorge muss endlich vollzogen werden. Denn der Paradigmenwechsel hin zu weniger gesetzlicher Umlagerente und mehr freiwilliger Altersvorsorge ist der entscheidende Baustein des Reformpaketes," so Braun weiter.

Allerdings bleibe die Reform in Sachen zusätzlicher Altersvorsorge auf halbem Weg stehen. Die vorliegenden Entwürfe enthielten immer noch zu viel Regulierungen und zu viel Bürokratie. Sie schränkten die Wahlfreiheit des Einzelnen unnötig ein. Dennoch sei es wichtig, jetzt den Einstieg in die Privatrente zu schaffen. Es dürfte nicht wegen einzelner strittiger Fragen oder aus parteitaktischen Gründen zu einer Blockade durch den Bundesrat kommen. "Chancen für eine Verbesserung der Reform gibt es in Zukunft ohnehin noch. Denn nach der Rentenreform wird mit Sicherheit vor der Rentenreform sein," so der Präsident der IHK-Organisation.

Der Einstieg in die kapitalgedeckte Zusatzvorsorge dürfe nicht darüber hinweg täuschen, dass die bisherigen Reformansätze in der Altersvorsorge nicht weit genug gingen. So sichert nach Meinung Brauns die jetzige Reform keinesfalls die Finanzierbarkeit und Akzeptanz des Rentensystems: Denn wegen der nur geringfügigen Leistungseinschränkungen in der gesetzlichen Rente würden die Beiträge in Zukunft steigen - und zwar noch über die von der Regierung prognostizierten 22 Prozent hinaus. Vor allem die geplante - teure und systemwidrige - Grundsicherung verschärfe unnötig diese Finanzierungsprobleme. Hinzu komme, dass die Bundesregierung noch nicht einmal die zusätzliche Abgabenbelastung bei der Öko-Steuer wie versprochen zur Senkung der Rentenbeiträge verwende.

Aufgabe der Politik bleibe es, den Beitragssatz langfristig unterhalb der 20 Prozentmarke zu halten. Dazu sei eine Verlängerung der tatsächlichen Lebensarbeitszeit unbedingt nötig. Der DIHT fordere deshalb schon seit langem, in Stufen das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen. Selbst wenn man damit erst in paar Jahren beginne, wäre es ehrlich, den Bürgern bereits jetzt reinen Wein einzuschenken.

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