Rentenreform / Führungskräfte beklagen Belastung der jungen Beitragszahlergenerationen

(Berlin) – Der Referentenentwurf der Bundesregierung für eine Rentenreform ist bei der Union der Leitenden Angestellten (ULA) auf ein geteiltes Echo gestoßen. ULA-Geschäftsführer Ludger Ramme: „Eine Absenkung des Rentenniveaus auf ca. 64% ist wohl unvermeidbar und daher sozial zu verantworten. Nicht hinnehmbar ist jedoch die unverhältnismäßige Höherbelastung der jungen Beitragszahlergeneration.

Für die ULA bleibt der demographische Faktor der alten Regierung die vorzugswürdige Variante.„ Anders als der demographische Faktor, der zu einer sofortigen aber langsamen Niveausenkung auch der laufenden Renten geführt hätte, sieht der nun vorgesehene „Ausgleichsfaktor„ für Rentner und rentennahe Jahrgänge großzügige Vertrauensschutzregelungen vor. „Die Jungen hingegen müssen nicht nur private Vorsorgebeiträge zusätzlich zu den nahezu unverändert bleibenden gesetzlichen aufbringen; sie müssen auch die relativ höchsten Abschläge bei ihren gesetzlichen Renten hinnehmen – dies wird dem Grundsatz der Generationengerechtigkeit nicht gerecht.„

Auf Zustimmung stößt bei der ULA die vorgesehene Stärkung der privaten Vorsorge. Die teilweise Anrechnung der Erträge auf die gesetzlichen Renten bezeichnete Ramme hingegen als in höchstem Maße bedenklich. „Beide Formen der Alterssicherung sollten auch weiterhin strikt getrennt bleiben. Ansonsten wird der bewährte Grundsatz der paritätischen Beitragsteilung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ohne Not aufs Spiel gesetzt.„

Die steuerliche Förderung der privaten Vorsorge in Form eines bis zu vierprozentigen Freibetrags bewertet Ramme als einen „ersten, wenngleich unzureichenden Schritt in die richtige Richtung.„ Ramme weiter: „Das Ziel bleibt eine vollständige Freistellung der Vorsorgebeiträge im Zuge eines allmählichen Übergangs zur nachgelagerten Besteuerung.„ Die in diesem Zusammenhang bekannt gewordenen – mittlerweile ausgesetzten – Pläne des Bundesfinanzministers, schon ab 2003 65% der Renteneinkünfte der Steuer zu unterwerfen wertete Ramme indes als „Horrorszenario.„ „Der Übergang zur nachgelagerten Besteuerung ist richtig und notwendig, muss aber auch von ausreichend langen Übergangsfristen begleitet werden. Doppelbelastungen in Form einer Besteuerung von Beiträgen und Leistungen darf es dabei nicht geben.„

Nachbesserungen fordert die ULA außerdem im Bereich der Aufstockung von Rentenbeiträgen teilzeitarbeitender Eltern. Die bisher vorgesehenen Regelungen bevorzugen einseitig Eltern mit mehreren Kindern. Wenn aber dem Staat alle Kinder gleich viel wert sein sollen, muss die Beitragsaufstockung konsequenterweise allen Eltern in gleicher Weise zustehen.

Quelle und Kontaktadresse:
Union der Leitenden Angestellten e.V. (ULA) Kaiserdamm 31, 14057 Berlin Telefon: 030/3069630 Telefax: 030/30696313