Rentenpolitik der Bundesregierung befindet sich auf falschem Weg
(Berlin) - Anlässlich der Einigung zum 'Betriebsrentenstärkungsgesetz' am 24. Mai 2017 erklärt der Verbandspräsident der Volksolidarität Dr. Wolfram Friedersdorff:
"Die Einigung der Bundesregierung auf das 'Sozialpartnermodell' Betriebsrente zeigt, dass der mit der Agenda 2010 eingeschlagene Weg einer Privatisierung der Alterssicherung weiter verfolgt wird. Und dies trotz aller Anstrengungen der Sozial- und Wohlfahrtsverbände die gesetzliche Rente wieder zu stärken.
Die Zeiten, in denen betriebliche Altersvorsorge eine Leistung des Arbeitgebers für seine Arbeitnehmer war, scheinen vorbei. Mit diesem Modell werden die Arbeitgeber nunmehr auch in der 'zweiten Säule' der Alterssicherung aus ihrer Verantwortung entlassen. Genauso wie in der 'dritten Säule', der privaten Altersvorsorge und der geförderten Riester-Rente, werden die Menschen zukünftig mit ihrem Geld den Risiken des Kapitalmarktes ausgesetzt. Sie zahlen ihr Leben lang ein und wissen nicht, was am Ende dabei rauskommt. Und dies, ohne dass jemand Haftung und Verantwortung übernehme.
Zu fördern, dass Arbeitnehmern in kleinen und mittleren Firmen und Geringverdienern die Entgeltumwandlung ermöglicht wird, führt in die falsche Richtung. Denn dies kürzt ihre Ansprüche aus der gesetzlichen Rente, der noch immer zuverlässigsten Alterssicherung. Ein Freibetrag für Betriebsrenten in der Grundsicherung im Alter ist für die Betroffenen ein Hohn und berührt das Problem der steigenden Altersarmut nicht. Vor allem in den ostdeutschen Bundesländern ist die betriebliche Altersvorsorge kaum verbreitet und vielen Arbeitnehmern im Niedriglohnbereich überdies unmöglich, noch Geld für die Altersvorsorge aufzubringen. Das wirksamste Mittel zur Bekämpfung der Altersarmut ist die Stärkung der gesetzlichen Rente.
Die Volkssolidarität fordert eine schrittweise Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und die Entfristung der Rente nach Mindestentgeltpunkten. So bleibt die Alterssicherung auch in Zukunft sicher und für alle Generationen attraktiv."
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