Rente muss bezahlbar bleiben

(Berlin) - Mit den Rentenreformplänen der Bundesregierung kann das Ziel, die Rentenversicherung auch langfristig für die jüngere Generation bezahlbar zu erhalten, auf keinen Fall erreicht werden. Dies ist das ernüchternde Ergebnis einer Studie aus dem Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler, die am 11. Januar in Berlin vorgestellt wurde.

Damit das Umlageverfahren über den gesamten Zeitraum der absehbaren demografischen Entwicklung finanzierbar bleibt, sollte angestrebt werden, den Beitragssatz bis 2030 nicht wesentlich über 20 Prozent und bis 2040 nicht wesentlich über 22 Prozent steigen zu lassen. Gleichzeitig muss die Steuerfinanzierung der Rentenversicherung deutlich reduziert werden. Rechnet man nämlich den von den Arbeitnehmern getragenen Anteil der Steuertransfers an die Rentenversicherung in Beitragsprozente um, sind zum aktuellen Rentenbeitragssatz von 19,1 Prozent noch einmal knapp 4 Prozentpunkte hinzuzuzählen, so dass die Arbeitnehmer heute faktisch schon mit rund 23 Prozent ihrer Arbeitsentgelte zur Finanzierung der Rentenversicherung herangezogen werden.

Um diese Lasten zu begrenzen, müssen zusätzliche Entlastungspotenziale erschlossen werden. Hierzu zählen nach Auffassung des Karl-Bräuer-Instituts eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters, der Abbau versicherungsfremder Leistungen, der Verzicht auf die Neugewährung von Fremdrenten an Personen, die keine Beiträge an die deutsche Rentenversicherung entrichtet haben sowie die Abkehr von einem erleichterten Sozialhilfezugang für Rentner. Vorgeschlagen werden ferner Beschränkungen bei Witwenrenten und Kindererziehungszeiten sowie eine weitere Rückführung der umlagefinanzierten Alterssicherung. Werden diese Einsparmöglichkeiten genutzt, ließe sich auch langfristig eine Stabilisierung des Rentebeitragssatzes erreichen.

Ausdrücklich begrüßt wird in der Studie der geplante Ausbau der kapitalgedeckten Zusatzvorsorge. Allerdings sind die geplanten Fördervorschriften zu kompliziert. Hier müssen Vereinfachungen erfolgen, um die Akzeptanz der Zusatzvorsorge nicht zu beeinträchtigen.

Das Institut bemängelt nicht zuletzt, dass sich die gegenwärtige Diskussion über die Alterssicherung sehr einseitig auf die Gesetzliche Rentenversicherung beschränkt. Genauso notwendig seien nämlich Reformen bei anderen Alterssicherungssystemen und zwar vor allem im Bereich der Beamtenpensionen und bei der Politikerversorgung. Bei den Pensionen der Beamten schlägt das Institut die Ausrichtung der Höhe der Pensionen am Verlauf der Bezüge während der gesamten Dienstzeit und nicht am letzterreichten Einkommen vor. Ferner sollte die 13. Pension gestrichen und das gesetzliche Pensionsalter angehoben werden. Von der dringend notwendigen Reform der Politikerversorgung verspricht sich der Bund der Steuerzahler eine verbesserte Akzeptanz der Einschnitte bei den Renten; die Politiker müssen dabei mit der Beschneidung ihrer üppigen Versorgung mit gutem Beispiel voran gehen.

Die Studie steht als pdf-Dokument interessierten Lesern zum ownload zur Verfügung (Umfang: 230 K). Die Adresse lautet: http://www.karl-braeuer-institut.de/download.cfm?id=115&typ=pdf&ort=kbi

Quelle und Kontaktadresse:
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