Rente: Bundesinnenminister Otto Schily betreibt schlimmen Populismus

(Mainz) - Das Betreiben eines schlimmen Populismus’ hat der Bundesvorsitzende des Bundes der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen (BRH) im DBB, Dr. Herbert Bartsch (Mainz), den Bundesministern Otto Schily (SPD) und Ulla Schmidt (SPD) vorgeworfen. Wohl wissend, dass Beamtenpensionäre in den vergangenen Jahren bereits überproportionale Einkommenskürzungen zu verkraften hatten, wollen die Politiker diesem Personenkreis zusätzlich weitere finanzielle Einbußen zumuten.

Auf Vorschlag der Bundesregierung werde die im Dezember fällig werdende Sonderzahlung für die beamtenrechtlichen Versorgungsempfänger im Gegensatz zu den aktiven Beamten bereits auf 50 Prozent eines Monatseinkommens abgesenkt. Dabei werde, so der BRH-Chef, keinerlei Rücksicht genommen auf die finanzielle Situation eines jeden Betroffenen. Es treffe den hochrangigen Ministerialbeamten mit dem gleichen Prozentsatz wie zum Beispiel die Witwe eines Justizvollzugsbeamten. Eine Teilnahme des auf die Monatsüberweisung umgelegten Restbetrages an künftigen linearen Anpassungen der Besoldung der aktiven Beamten sei bei den Versorgungsbezügen nicht vorgesehen! Die Verringerung bei den Pensionären falle um ganze 10 Prozent höher aus als bei den aktiven Beamten.

Es stelle sich für den BRH die Frage, mit welchem Recht sollten jetzt nochmals bezogen auf die Gesundheitsreform weitere überproportionale Kürzungen auf die Empfänger beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge „übertragen“ werden? Nach den seiner Organisation vorliegenden Berechnungen würden die bereits beschlossenen Kürzungen für das Jahr 2004 zu Einkommensminderungen bei den Beamtenpensionären zwischen 5,58 Prozent und 5,67 Prozent führen. Wer wie Otto Schily und Ulla Schmidt angesichts dieser bitteren Realitäten einer „Eins zu Eins-Übertragung“ das Wort rede, der nehme bewusst eine weitere grobe Verletzung des Grundsatzes der sozialen Gerechtigkeit in Kauf, so Dr. Herbert Bartsch am 31. Oktober im BRH-Pressedienst.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen im Deutschen Beamtenbund Alicenplatz 4, 55116 Mainz Telefon: 06131/223371, Telefax: 06131/225625