Rente: Ausbildungszeiten müssen rechtlich anerkannt bleiben

(Berlin) - Den vorgesehenen Wegfall der rentenrechtlichen Anerkennung schulischer Ausbildungszeiten hat der dbb bei einer Anhörung im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung am 20. November 2003 scharf kritisiert. Dadurch könnten Renteneinbußen bis zu 55 Euro im Monat entstehen. In einer Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft setze eine derartige Maßnahme ein völlig falsches Signal.

Der dbb, der bei der Anhörung durch den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Klaus Dauderstädt vertreten war, bemängelte außerdem, dass die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors für viele gering verdienende Menschen – insbesondere Frauen – zu sehr niedrigen Renten führen wird. Die Betroffenen wären trotz jahrelanger Beitragszahlungen auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Nach Auffassung des dbb muss die gesetzliche Rente aber auch für Geringverdiener nach wie vor eine ausreichende materielle Sicherung im Alter gewährleisten. Mit der Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors soll die veränderte Relation von Beitragszahlern zu Rentenbeziehern bei der Rentenanpassung berücksichtigt werden.

Der dbb fordert überdies den Gesetzgeber auf, im Jahre 2005 nach der Minusrunde von 2004 eine angemessene Rentenanpassung sicherzustellen. Bei der geplanten Anhebung der Grenzen für Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit oder nach Teilzeit von 60 auf 63 Jahre fordert der dbb über die vorgesehene Stufenregelung hinausgehende Vertrauensschutzregelungen.

Eine klare Absage wurde schließlich allen Plänen zur Übertragung der Rentenreformmaßnahmen auf die Beamtenversorgung erteilt. In der Beamtenversorgung seien bereits weitreichende und schmerzhafte Einschränkungen vorgenommen worden.

Der Gesetzentwurf wird voraussichtlich am 3. Dezember 2003 von der Bundesregierung verabschiedet. Das parlamentarische Verfahren soll bereits Ende Februar 2004 abgeschlossen sein.

Quelle und Kontaktadresse:
dbb Beamtenbund und Tarifunion Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: 030/408140, Telefax: 030/