Rekommunalisierung wäre für Berlin der falsche Weg

(Berlin) - Pläne der rot-roten Koalition in Berlin zur Rekommunalisierung von Unternehmen in den Bereichen Gas, Strom, Wasser und Nahverkehr sind für die IHK Berlin der falsche Weg. "Die Liberalisierung der Märkte, zum Beispiel bei der Telekommunikation und der Energieversorgung, hat in den vergangenen Jahren den Bürgern und der Wirtschaft vielfältige Vorteile gebracht", wie heute (10. August 2010) IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder betonte. Eine Kehrtwende hin zu staatlichen Versorgungsbetrieben bräuchte schon nachvollziehbare Gründe. Solche seien in Berlin aber nicht erkennbar. Deshalb lehne die IHK Berlin solche Vorhaben ab, so Eder.

"Angesichts der angespannten Berliner Haushaltslage und Rekordverschuldung stellt sich für die IHK zunächst die Frage, wie die erforderlichen Milliarden Euro zum Rückkauf der Versorgungsunternehmen aufgebracht werden sollen", erklärte Eder. Selbst bei einer Finanzierung durch Kreditinstitute müsse nicht nur an die Zinszahlungen, sondern auch an die Tilgung gedacht werden. Dazu hätten sich die Koalitionsvertreter nicht geäußert.

Die Koalitionsparteien blieben auch eine Erklärung schuldig, welche Vorteile eine Rekommunalisierung den Bürgern und Unternehmen bringen soll: Geringere Gebühren würden weder angekündigt, noch könnten sie erwartet werden, so Eder. Eine Rekommunalisierung mache nur dann Sinn, wenn damit eine bessere Leistungserbringung oder höhere Effizienz erzielt werden kann.

"Anstatt Rekommunalisierungsdebatten zu führen, sollte die Koalition vielmehr ihre Hausaufgaben bei den bestehenden Betrieben in öffentlicher Hand erledigen", forderte der IHK-Hauptgeschäftsführer. So zeige sich bei der hoch verschuldeten BVG und den Krankenhauskonzernen Charité und Vivantes, dass der Senat keine schlüssige Strategie hat, die landeseigenen Unternehmen zukunftsfähig zu machen. Eder: "Letztlich würde eine Rekommunalisierung in Berlin dazu führen, dass die Staatsverschuldung weiter wächst, Kosten und Leistungen für Bürger und Unternehmen aber nicht besser werden und zusätzlich Investoren - die Berlin dringend braucht - abgewiesen werden".

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