Rekommunalisierung läuft Ressourcenstrategie zuwider

Die AGVU verwahrt sich gegen den Vorstoß des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), die Wertstofferfassung für Verpackungen in kommunale Hände zu übertragen. Die Verstaatlichung käme einem Rückfall in abfallwirtschaftliche Paradigmen des letzten Jahrhunderts gleich. Während die private Wirtschaft einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen anstrebt, setzen die Kommunen auf einen Flickenteppich bei der Wertstofferfassung, außerdem auf Müllverbrennung und damit auf die Vernichtung wertvoller Rohstoffe.

Der VKU leitet seinen Vorschlag aus einem Gutachten der TU Berlin ab und bezeichnet dies als " Produkt verantwortung". Die gesamte Wertstoffverantwortung auf die Kommunen zu übertragen und gleichzeitig von den Herstellern finanzieren zu lassen, hat allerdings mit der bisher erfolgreich praktizierten Hersteller verantwortung nichts mehr zu tun. Diese Verantwortung besteht z.B. darin, auf den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen auch operational steuernd einzuwirken. Die private Wirtschaft engagiert sich deshalb stark bei der Entwicklung neuer Sortier- und Recyclingtechnologien und verwertet Verpackungen in einer Weise, die die Umwelt in den vergangenen Jahren nachhaltig entlastet hat.

"Die AGVU und betroffene Wirtschaftsverbände haben sich eindeutig zur Produkt- und Herstellerverantwortung und somit zur Übernahme einer Finanzierungs- und Organisationsverantwortung bekannt", sagt Professor Dr. Dr. h. c. Werner Delfmann, der Vorsitzende der AGVU. "Voraussetzung hierfür ist eine privatwirtschaftlich organisierte Kreislaufwirtschaft mit einer separaten Wertstofferfassung in allen Haushalten. Die geplante Weiterentwicklung zur Erfassung aller Wertstoffe, inklusive der Nichtverpackungen, knüpft an die bisherigen Erfolge zum Ressourcenschutz an. Auch volkswirtschaftlich sind positive Effekte zu erwarten: neue Arbeitsplätze, innovative, exportfähige Recyclingtechnologien sowie eine Rückkopplung auf ressourcenschonende Produktgestaltung."

Der Vorstoß des VKU zur vollständigen Rekommunalisierung der Wertstofferfassung widerspricht dem Konzept der Bundesregierung zur Rohstoffsicherung und zur Ausweitung der Produktverantwortung. Er ist unausgereift und lässt konkrete Aussagen zur ökologischen Lenkungswirkung vermissen, wie sie im Zentrum der Ressourcenstrategie der Bundesregierung stehen. Die Kommunen versäumen es außerdem, die Wirtschaft in diese strategische und zum nachhaltigen Wirtschaften unverzichtbare Ausrichtung der Ressourcenstrategie einzubeziehen. Nach Vorstellung des VKU würden die Produzenten nur noch Abgaben leisten. Ihr wertvoller Beitrag zum Ressourcenschutz wäre gefährdet.

Quelle und Kontaktadresse:
Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt e.V. (AGVU) Pressestelle Dorotheenstr. 35, 10117 Berlin Telefon: (030) 2064266, Telefax: (030) 20642688