Reine Stimmungsmache gegen Kassenärzte / Prüfsystem der Kassenärztlichen Vereinigungen funktioniert

(Berlin) - „Unsere Prüfverfahren greifen und wir setzen alles daran, schwarze Schafe zu stellen und zur Rechenschaft zu ziehen.“ Das hat der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Manfred Richter-Reichhelm, am 14. August in Berlin erklärt. Anlass war die Behauptung von Gernot Kiefer vom Vorstand des IKK-Bundesverbands, jede fünfte Arztabrechnung sei fehlerhaft. Richter-Reichhelm fuhr fort: „Wenn wir bei einer Plausibilitätsprüfung Unstimmigkeiten feststellen, gehen wir auf den entsprechenden Arzt zu. Bei kleinen Verstößen leiten wir ein Disziplinarverfahren ein und fordern die streitige Geldsumme zurück, bei groben Verstößen schalten wir die Staatsanwaltschaft ein.“

Richter-Reichhelm hält die Zahlenspiele Kiefers für unseriös: „Die Ärzte in freier Praxis rechnen pro Jahr knapp 600 Millionen Fälle ab, die Kriminalstatistik führt aber beispielsweise für das Jahr 2001 nur 4692 Fälle auf, in denen überhaupt nur ein Anfangsverdacht auf Falschabrechnung vorliegt. In dieser Zahl sind Apotheker, Masseure, Heilpraktiker, Zahnärzte und sogar jede Menge nicht ärztlicher Berufe enthalten. Wie Herr Kiefer auf 20 Prozent fehlerhafte Abrechnungen kommt, ist mir völlig schleierhaft.“

Der KBV-Chef weiter: „Solche Äußerungen sind reine Stimmungsmache. Damit wird nur wieder der Verdacht genährt, dass die Kassenärzte die Krankenkassen betrügen. Dabei fasst ein falsch abrechnender Arzt nur seinem Kollegen in die Kitteltasche. Schließlich werden die Ärzte aus einem großen Geldtopf bezahlt, den die Krankenkassen den Vereinigungen der Kassenärzte ohne jeden Bezug zu den vom Arzt erbrachten Leistungen zur Verfügung stellen. Bekommt ein Arzt unrechtmäßig mehr, bekommen andere Ärzte automatisch weniger Geld. Genau deswegen haben wir so ein starkes Interesse daran, Missetäter aufzuspüren: um die ehrlich abrechnenden Ärzte zu schützen.“

Richter-Reichhelm verwies darauf, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen sich bereits 2001 auf gemeinsame Rahmenbedingung für Plausibilitätsprüfungen geeinigt hätten. Außerdem habe die KBV vor, die Gebührenordnung der Kassenärzte auf 920 Ziffern zu verschlanken. Derzeit enthält sie noch 1.900 Ziffern (gegenüber 2.500 Positionen der GOÄ). Außerdem will die KBV die Gebührenordnungsposten künftig so formulieren, dass für Interpretationsspielräume weniger Raum bleibt. Richter-Reichhelm: „Unser Ziel: Dem Arzt soll klar sein, welche Ziffer er abrechnen kann, wenn er die Gebührenordnung aufschlägt. Irrtümliche Falschabrechnungen aufgrund eines mangelnden Überblicks sollen künftig nicht mehr vorkommen.“

Unverständlich fand der KBV-Chef auch die Äußerung Kiefers, die Krankenkassen könnten gegen Betrüger nicht vorgehen, weil sie keine Informationen über ärztliche Abrechnungen erhielten. Richter-Reichhelm: „Das ist blanker Unsinn. Man spricht nicht umsonst von der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte und Krankenkassen. Die Krankenkassen sind an allen wichtigen Entscheidungen über den Werdegang eines Arztes in der vertragsärztlichen Versorgung beteiligt. Sie bestimmen mit – von der Erteilung der Zulassung bis hin zur Rückgabe derselben. Selbstverständlich sind sie auch über das Abrechnungsgeschehen voll im Bilde. Herr Kiefer möchte nur einmal wieder suggerieren, dass es besser wäre, wenn die Krankenkassen allein die Macht im Gesundheitswesen ausübten. Dabei ginge es Patienten in einem Kassenstaat definitiv schlechter.“

Richter-Reichhelm weiter: „Die KBV hat mehrfach der von Kiefer geleiteten Arbeitsgruppe der Spitzenverbände eine enge Zusammenarbeit angeboten und Herrn Kiefer und seine Mitarbeiter an allen Gesprächen mit dem BKA und Staatsanwälten beteiligt. Dieses Angebot der Zusammenarbeit ist von den Spitzenverbänden nie aufgegriffen worden. Um so unerträglicher ist es, wenn sie in schöner Regelmäßigkeit immer dann, wenn es um politische Entscheidungen zur künftigen Rolle der Selbstverwaltung geht, mit derartigen spektakulären Berichten über angebliche Abrechnungsbetrügereien in Milliardenhöhe an die Öffentlichkeit gehen.“

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