Reimann zum Ampel-Kompromiss beim KHVVG: „Nachbesserungen, keine Verbesserungen”

(Berlin) - In einer ersten Reaktion kritisiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, die gestern bekannt gegebenen Verhandlungsergebnisse zwischen Bundesgesundheitsministerium und Ampel-Fraktionen in punkto Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG):

„Durch die 50 Änderungsanträge auf rund 100 Extraseiten wird das KHVVG an einigen Stellen zwar nachgebessert, wir hätten uns allerdings für die Versicherten und Mitarbeitenden echte Verbesserungen gewünscht.

So reicht der bloße Appell an die Private Krankenversicherung, sich irgendwann freiwillig an den Kosten zum Transformationsfonds zu beteiligen, nicht aus. Hier ist eine verbindliche Regelung für einen faireren Lastenausgleich erforderlich.

Zudem wird der notwendige Einstieg in die fallunabhängige Vorhaltefinanzierung, wie ihn viele Expertinnen und Experten in der Anhörung des Gesundheitsausschusses gefordert haben, weiter aufgeschoben. Stattdessen stellt man zunächst eine langwierige Evaluation in Aussicht.

Auch die Ambulantisierungspläne bleiben viel zu halbherzig. Sie sind zu teuer und nicht auf den tatsächlichen Patientenbedarf ausgerichtet.

Zur Perspektive: Zwar wird den Bundesländern Entgegenkommen bei der Berechnung ihrer Investitionen für den Transformationsfonds signalisiert. Aber es bleibt weiterhin offen, ob sie dem Gesetzespaket zustimmen werden. Nach unserer Einschätzung wird die Anrufung des Vermittlungsausschusses zwischen Bund und Bundesrat immer wahrscheinlicher. Damit wächst aber auch die Gefahr, dass die finanziellen Lasten für Versicherte und Arbeitgeber noch weiter steigen. Keine gute Nachricht für die Gesetzliche Krankenversicherung und ihre Versicherten!“

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