Regulierer verpflichtet Telekom zu fairen Mietleitungsverträgen

(Köln) - Die Dritte Beschlusskammer der Regulierungsbehörde (RegTP), die für die Verhinderung von Marktmachtmissbrauch zuständig ist, hat in ihrer Entscheidung vom 31. Mai erstmalig verbindliche Lieferfristen für die Anbindung von Endkunden per Mietleitung festgelegt. Werden diese nicht eingehalten, so in der Entscheidung weiter, muss die Deutsche Telekom AG (DTAG) eine Entschädigung zahlen. Gleiches soll nun auch für die bereits in einer vorangegangenen Entscheidung festgelegten Lieferzeiten für Mietleitungen im Backbone-Netz gelten. "Damit," so Dr. Joachim Dreyer, Präsident des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e. V. (VATM), "wird die Telekom endlich zu einer Vertragsgestaltung angehalten, die im Wirtschaftsleben unter gleichberechtigten Vertragspartnern Gang und Gäbe ist."

Zwar ist die zu zahlende Entschädigung außerordentlich moderat ausgefallen; sie beträgt lediglich 5 Prozent des monatlichen Überlassungsentgeltes je Kalendertag der Fristüberschreitung. Gleichwohl zeigt die Entscheidung, dass es der Regulierer ernst meint und dem erkannten Missbrauch durch ein marktmächtiges Unternehmen Einhalt gebieten will.

Dies sei ein wichtiges Zeichen für die Marktteilnehmer und die Investoren. "Wir brauchen derart klare Entscheidungen, um das verloren gegangene Vertrauen der Investoren zurück zu gewinnen und damit für Innovationen und Arbeitsplätze einen Impuls zu geben," so Dr. Dreyer weiter.

Bereits in wenigen Tagen wird dieselbe Beschlusskammer über den Vertrag zur Teilnehmeranschlussleitung zu entscheiden haben, wo ebenfalls die erheblichen Verzögerungen durch die DTAG zu Wettbewerbsnachteilen und zu langen Wartezeiten bei den Kunden führen.

"Wir hoffen, dass die Regulierungsbehörde auch in dieser Entscheidung ein auf die Besonderheiten der Teilnehmeranschlussleitung angepasstes Entschädigungssystem anordnen wird. Dies wäre ein weiteres wichtiges Signal für mehr Qualität und mehr Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt," so Dreyer abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. (VATM) Oberländer Ufer 180-182 50968 Köln Telefon: 0221/3767725 Telefax: 0221/3767726