Regulierer pocht auf Wettbewerb für mehr Innovation und Investition / VATM: Wir begrüßen die klare Absage an einseitigen Investitionsschutz

(BErlin) - Bei der Präsentation des heute vorgelegten Jahresberichts der Bundesnetzagentur machte ihr Präsident Matthias Kurth deutlich, dass ein klar nachweisbarer Zusammenhang zwischen Investitionen und Wettbewerbsbedingungen in Deutschland bestehe. Auch sei keinerlei Hinweis auf eine angeblich übertriebene Regulierung erkennbar. Nationalen Sonderwegen in der Regulierung erteilte er ebenso eine Absage wie der Notwendigkeit eines europäischen Oberregulierers.

„Damit positioniert sich der nationale Regulierer zu Recht sehr selbstbewusst“, bewertet Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V., die Aussagen von Matthias Kurth. „Im Zusammenhang mit den aktuellen Versuchen der Deutschen Telekom AG, einen Verzicht auf Regulierung ihres neuen Glasfasernetzabschnittes durchzusetzen, haben wir insbesondere positiv zur Kenntnis genommen, dass der Chefregulierer keinen Zielkonflikt zwischen Wettbewerb und Investitionen sieht. Genau einen solchen Zielkonflikt hatte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer CeBIT-Eröffnungsrede ausgemacht“, erläutert Jürgen Grützner. „Kernaufgabe der Bundesnetzagentur ist ja die Schaffung von möglichst funktionsfähigem Wettbewerb, da Wettbewerb das beste Instrument ist, um Investitionen und Innovationen voran zu bringen. Geradezu absurd wäre es insofern, in einem für den Standort Deutschland so wichtigen Bereich wie dem Breitbandmarkt neue Monopole und damit Stillstand im Markt zuzulassen.“

Auch der VATM sieht im bestehenden Rechtsrahmen eine gute Grundlage, um den richtigen Regulierungsrahmen für Zukunftsmärkte im Telekommunikationsbereich zu finden. „Wir brauchen weiterhin Wettbewerb auf allen Wertschöpfungsstufen, insbesondere auf Dienste- und Infrastrukturebene, damit den Bürgern bestmögliche Angebote zu günstigen Preisen zur Verfügung gestellt werden können. Ein Abschöpfen von Pioniergewinnen ohne Wettbewerb kann nicht im Sinne der Verbraucher sein. Wenn es die Telekom mit politischer Hilfe schafft, Infrastrukturwettbewerb bei VDSL abzuwürgen, blieben Millionen Kunden von der neuen Technologie ausgeschlossen. Dies kann nicht das Ziel einer verbraucher- und gleichzeitig investitionsfreundlichen Politik sein“, warnt Jürgen Grützner.

Quelle und Kontaktadresse:
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