Regionalisierungsmittel sind keine Verhandlungsmasse

(Köln) - Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) unterstützt die Länder in ihrem Vorhaben, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um endlich Klarheit über die zukünftige Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) aus den Regionalisierungsmitteln zu schaffen: "Es kann nicht sein, dass die Zukunft des SPNV wegen taktischer Manöver der Bundesregierung in den Bund-Länder-Finanzverhandlungen aufs Spiel gesetzt wird. Die Regionalisierungsmittel sind keine Verhandlungsmasse, sondern dringend notwendig für die Finanzierung des deutschen Nahverkehrs. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist der konsequente und notwendige Schritt, den die Länder jetzt gehen müssen. Über die Höhe der Mittel darf nicht erst in den Bund-Länder-Finanzverhandlungen entschieden werden", so VDV-Präsident Jürgen Fenske.

Seit Monaten können sich Bund und Länder nicht über eine Anschlussregelung bei den Regionalisierungsmitteln einigen. Trotz zweier unabhängiger Gutachten, die beide eine deutliche Anhebung der Mittel vorschlagen, hat die Bundesregierung Ende letzten Jahres lediglich den finanziellen Status Quo um ein Jahr fortgeschrieben. So bekommen die Länder aktuell rund 7,4 Milliarden Euro aus den Regionalisierungmitteln, hauptsächlich zur Finanzierung des Nahverkehrs auf der Schiene, aber auch für Investitionen in den allgemeinen ÖPNV. Nötig wären allerdings, unter anderem wegen stark gestiegener Trassen- und Stationspreise, laut der Gutachten bis zu 8,5 Milliarden Euro pro Jahr und eine deutlich höhere Dynamisierung als bisher.

"Die objektiven Fakten liegen auf dem Tisch und eine bedarfsgerechte Erhöhung der Mittel wird von niemandem ernsthaft in Frage gestellt. Der Vermittlungsausschuss muss nun aufgrund der vorliegenden Gutachten zu einer sachlichen Bewertung kommen. Und zwar spätestens bis Juli, denn die Aufgabenträger und SPNV-Unternehmen benötigen Planungssicherheit für die Bestellung der Trassen und Verkehrsleistungen", erklärt Fenske. Der VDV befürchtet, dass die Mittel auch im kommenden Jahr auf zu niedrigem Niveau einfach fortgeschrieben würden, sollte der Vermittlungsausschuss nicht bis zur Sommerpause eine geeignete Regelung finden. "Das führt dann zu Abbestellungen und Qualitätseinbußen im SPNV, und das kann niemand wollen", so Fenske abschließend.

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