Regionalisierungsmittel: Bund der Steuerzahler auf völligem Irrweg

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler gibt in einem aktuellen Bericht unter dem Titel Aktion Frühjahrsputz 2015 Tipps zu Einsparungen im Bundeshaushalt. Dabei schlägt er unter anderem bei den Regionalisierungsmitteln Einsparungen von bis zu 20 Prozent vor, keinesfalls jedoch solle der Bund zusätzliche Gelder bereitstellen. "Ein solcher Vorschlag zeugt von absoluter Unkenntnis der Verfasser vom Schienenpersonennahverkehr in Deutschland. Diese Einschätzung ist so abseits jeglicher Realität, dass man eigentlich nicht mal ernsthaft darüber diskutieren kann. Schlimm, dass wir uns bei allen realen Herausforderungen des deutschen SPNV auch noch mit solchen Pseudo-Diskussionen auseinandersetzen müssen", so Dr. Martin Henke, Geschäftsführer Eisenbahnverkehr beim Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV).

Wörtlich heißt es im Bericht des Bundes der Steuerzahler zu den Regionalisierungsmitteln unter anderem: "Ein Aufwuchs der Mittel ist nicht notwendig. Vielmehr sind hier Kürzungen geboten." Weiterhin fordern die Verfasser, der Bund müsse beim Vorschlag der Länder, die Regionalisierungsmittel bedarfsgerecht auf 8,5 Milliarden Euro zu erhöhen, "dagegen halten". "Der Ton dieses Berichts ist schon, gelinde gesagt, gewöhnungsbedürftig. Wenn dann aber auch noch völlig an der Realität vorbei argumentiert wird, dann wird es ärgerlich. Ohne Zweifel ist der Wettbewerb im deutschen SPNV ein Erfolgsmodell aus dem sowohl die Kunden als auch die Steuerzahler seit Jahren als Gewinner hervorgehen. Durch den Wettbewerb gab und gibt es deutliche Einsparungen und Qualitätsverbesserungen im Schienenpersonennahverkehr. Trotzdem steigen seit Jahren die Trassen- und Stationspreise, die Energie- und Personalkosten. Und genau dafür brauchen wir die Regionalisierungsmittel, und zwar deutlich mehr als bisher. Sonst drohen Abbestellungen und Stilllegungen. Und das käme die Fahrgäste und alle Steuerzahler in Deutschland teuer zu stehen", so Henke abschließend.

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