Regionalförderung: Durchwachsene Bilanz

(Köln) - Die neuen Bundesländer haben in den vergangenen zehn Jahren fast 90 Prozent der im Rahmen der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) vergebenen Mittel erhalten – insgesamt über 27,4 Milliarden Euro. Rund 93 Prozent dieser Investitionszulagen und -zuschüsse flossen an Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten. Allerdings haben sich die Regionalbeihilfen für den Osten im Laufe der Zeit glatt halbiert – von knapp 3,7 Milliarden Euro im Jahr 1991 auf gut 1,8 Milliarden Euro in 2001. Dies ist aber nicht unbedingt ein Beinbruch, war doch der Investitionsbedarf Anfang der neunziger Jahre sicherlich höher als heute. Ohnehin hat die GA ihr Ziel, die Lebensverhältnisse östlich der Elbe wesentlich zu verbessern, nur bedingt erreicht. Zwar konnte die Förderung seit der Wiedervereinigung immerhin Investitionen von 125 Milliarden Euro anstoßen und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Ostens steigern. Die milliardenschweren Zuschüsse haben jedoch nicht gerade zum Abbau der hohen Arbeitslosigkeit beigetragen, sondern Unternehmen eher bewogen, in ihren Expansionsplänen auf Maschinen statt teure Mitarbeiter zu setzen. Auch die Tatsache, dass vier Fünftel der Fördermittel dem Verarbeitenden Gewerbe zukommen, ist nicht unproblematisch. Denn diese Industrielastigkeit behindert den Strukturwandel in Richtung Dienstleistungen. Andererseits gibt es ohne industrielle Basis auch keine unternehmensnahen Dienstleister. Sinnvoll wäre es daher, vor allem solche Servicefirmen stärker zu unterstützen, die im Umfeld von Industrieunternehmen arbeiten.

Klaus-Heiner Röhl: Regionalförderung in Deutschland – Was hat der ostdeutsche Mittelstand davon?, gefördert von der informedia-Stiftung – Gemeinnützige Stiftung für Gesellschaftswissenschaften und Publizistik Köln, in: iw-trends 3/2002

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