Regierungspläne gefährden Zukunft der neuen Länder: Nach Steuerdiskussion sollen nun Investitionshilfen fallen

(Berlin) - Die Spitzenverbände der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin-Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen haben sich gemeinsam gegen Pläne der Bundesregierung ausgesprochen, die Finanzhilfen des Bundes für betriebliche Investitionen in den neuen Ländern zu kürzen. Nach der Steuerdiskussion vom Wochenende ist dies die zweite Hiobsbotschaft für die Wirtschaft kurz nach der Bundestagswahl.

Die Hauptgeschäftsführer der Verbände erklärten dazu: "Jetzt die Zuschüsse für unsere Region zurückzufahren bedeutet, der Wirtschaft und damit den Menschen die Chance zu nehmen, in absehbarer Zeit den Anschluss an das Niveau im Westen zu schaffen."

Die Hilfen betragen zur Zeit 595 Millionen Euro pro Jahr und werden u.a. ergänzt durch ebenfalls von der Streichung bedrohte Steuervergünstigungen für Investitionen in Ausrüstungen.

Nach Überzeugung der Verbände muss die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass bereits Ende 2003 die Planungsperiode des wichtigsten Förderinstruments für die gewerbliche Wirtschaft, die Gemeinschaftsaufgabe `Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur´, ausläuft, endlich Initiative zeigen.

Die Hauptgeschäftsführer der Verbände sagten dazu: "Im Hinblick auf die Verlängerung der Planungsperiode bis 2006 muss sichergestellt werden, dass die neuen Länder und Berlin weiter mit dem Hauptteil der Mittel bedacht werden. Außerdem müssen die Fördersätze deutlich besser abschneiden als in den alten Ländern."

Ähnliches erwartet die Wirtschaft auch für die Investitionszulage. Sie hat sich als zielgenau erwiesen und erleichtert dem in den neuen Ländern besonders eigenkapitalschwachen Mittelstand die für den Erhalt der Konkurrenzfähigkeit dringend notwendige Anschaffung moderner Produktionsgüter.

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