Regierungskrise bremst Bauvorhaben und Sanierung der Infrastruktur

(Berlin) - Das Ende der Ampel-Koalition in Deutschland beendet die monatelange politische Unsicherheit - doch die Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft bleiben enorm. Überfällige Entscheidungen zur Entlastung der Unternehmen und zur Reduzierung bürokratischer Hürden wurden in den letzten Monaten immer wieder verschoben. Dabei sind schnelle und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen gerade in Krisenzeiten unverzichtbar. Besonders in der Gesteinsindustrie.

Die Ampel-Koalition ist Geschichte und die angekündigte vorgezogene Bundestagswahl eröffnet zwar eine Chance auf neuen politischen Kurs, doch der darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Der Bundesverband Mineralische Rohstoffe (MIRO) fordert deshalb: Der Stillstand muss jetzt ein Ende haben.

Die politische Unsicherheit zeigt sich besonders deutlich in der Haushaltsplanung: Nicht nur der Haushalt 2025, sondern auch der Nachtragshaushalt für 2024 wurden bislang nicht beschlossen. Das bringt gravierende Risiken mit sich, denn wichtige Rechnungen könnten bis zur Neuwahl auf Eis liegen. Darunter auch die Zahlungen an die Autobahn GmbH, wodurch dringend nötige Infrastrukturprojekte verzögert oder gar gestoppt werden könnten. Konkret bedeutet das: Keine neuen Straßen, keine neuen Brücken, keine neuen Schienen - in einem Land, dessen Verkehrswege ohnehin seit Jahren als marode gelten.

"Die globale Lage ist angespannt, und es gibt viele Faktoren, die Investitionen erschweren. Doch was hierzulande an Hindernissen abgebaut werden kann, muss die nächste Bundesregierung jetzt in Angriff nehmen - und zwar ohne Aufschub", fordert Susanne Funk, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation bei MIRO. "Bis Januar können wir es uns nicht leisten, abzuwarten."

Für die Gesteinsindustrie sind verlässliche Planungsprozesse und beschleunigte Genehmigungsverfahren unerlässlich. Nur so kann die Versorgung mit unverzichtbaren Rohstoffen für Infrastrukturprojekte und Baumaßnahmen gesichert werden. Deutschland braucht einen klaren, mutigen Kurs, der Investitionen fördert und bürokratische Fesseln lockert. Die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen stehen auf dem Spiel.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (MIRO) - Geschäftsstelle Berlin, Sascha Kruchen, Leiter(in), Luisenstr. 45, 10117 Berlin, Telefon: 030 2021566-0