Regierungserklärung von Minister Bodewig zum Verkehrsbericht 2000

(Bonn) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat die Stellungnahme des neuen Verkehrsministers Kurt Bodewig zum Verkehrsbericht der Bundesregierung als "Kapitulation vor den Herausforderungen der wachsenden Verkehrslawine" bezeichnet. Die Regierung zeichne in dem Bericht ein Horrorszenario von immer mehr Straßenverkehr, verzichte aber gleichzeitig auf ein klares Gesamtkonzept zur Lösung der Probleme. "Nur mit dem Prinzip Hoffnung lässt sich die Verkehrsspirale nicht in den Griff bekommen", sagte VCD-Geschäftsführer Dirk Flege.

Bodewigs Stellungnahme verzichte auf ambitionierte Ziele, zur deutlichen Senkung des Anteils des motorisierten Straßenverkehrs. Sinnvolle Schritte wie die geplante Schwerverkehrsabgabe für Lkw blieben "ein Tropfen auf den heißen Stein", wenn sie nicht in eine durchgreifende Strategie für eine umweltverträgliche Mobilität integriert würden. Insbesondere die Bahn brauche eindeutige Ziele. Der Bund müsse die im Grundgesetz verankerte Verantwortung für das Schienennetz wahrnehmen und sich entscheiden, was für eine Bahn er in Deutschland wolle.

Entscheidend sei dabei, das Schienennetz aus der DB auszugliedern und in eine eigene Gesellschaft zu überführen, die vom Bahnkonzern rechtlich unabhängig ist. Nur so ließe sich gewährleisten, dass die notwendige staatliche Finanzierung der Schienen-Infrastruktur in Zukunft transparent und verlässlich erfolge, um die Gelder auch dorthin fließen zu lassen, wo sie dringend benötigt werden. Es sei unverständlich, warum Bodewig die notwendige Trennung als "ideologische Frage" abwerte.

Positiv wertete der VCD Bodewigs Aussage, die Bahn müsse zur "Kundenbahn" werden, die "preiswert, pünktlich und attraktiv ist". Der Anspruch des Verkehrsministers, neue Konzepte müssten "mit den Kunden besprochen werden", sollte sich die DB dringend zu Herzen nehmen.

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