Regierungserklärung ist Meilenstein für den kleinen Mittelstand (KMU) / UMU begrüßt die Reformpläne von Bundeskanzler Schröder

(Berlin) - Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder gegebene Regierungserklärung und die darin enthaltenen Reformvorschläge sind ein Meilenstein für den deutschen Mittelstand und den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt. Bei einer Umsetzung der vorgeschlagenen Reformen werden wichtige und grundlegende Voraussetzungen für ein stärkeres Wirtschaftswachstum und den Abbau der Arbeitslosigkeit geschaffen.

UMU-Präsident Hermann Sturm dazu am 14. März in Berlin: "Wir begrüßen die Reformvorschläge des Bundeskanzlers. Sowohl, was das Investitionsprogramm für Kommunen und private Bauherren, als auch die Einschnitte beim Arbeitslosengeld, die Korrekturen beim Kündigungsschutz oder die Vereinfachung der Handwerksordnung betrifft, stehen wir hinter dem Bundeskanzler. Alle Beteiligten müssen Einschnitte ertragen. Ich fordere die Opposition auf, zusammen mit der Regierung diese Maßnahmen umzusetzen."

Mit der Einführung einer Abfindungsregelung im Kündigungsschutz wird endlich eine langjährige Forderung der UMU für die KMU erfüllt. Die Vorschläge der Bundesregierung "sind eine intelligente Aushebelung des Kündigungsschutzes in Firmen ab 6 Mitarbeitern und stellen einen richtigen Zwischenschritt auf dem Weg zu einem flexibleren Arbeitsmarkt dar", so UMU-Präsident Sturm.

Die Befreiung von Existenzgründern von Industrie- und Handelskammer- und Handwerkskammerbeiträgen in den ersten vier Jahren ist richtig. Die Befreiung muss aber notwendigerweise auch auf die Pflichtbeiträge zu Berufskammern der Freien Berufe ausgedehnt werden.

Die Pläne der Bundesregierung zur Lockerung und Flexibilisierung der Handwerksordnung werden ebenfalls befürwortet, da personensicherheitsrelevante Bereiche weitestgehend ausgenommen sind. UMU-Präsident Sturm: "Besser marktkontrollierte, erlaubte handwerkliche Steuerzahler als illegale Scharzgeldkönige!"

Sturm begrüßte auch die Möglichkeit, dass Selbständige nach 5 Jahren Tätigkeit ausbilden dürfen.
Die UMU anerkennt die Kostendämpfungsbemühungen der Bundesregierung im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung, insbesondere die Hereinnahme des Krankengeldanspruches in die Private Vorsorge und das Ziel, die Krankenkassenbeitragssätze unter 13 Prozent abzusenken.

Insgesamt vermisst die UMU aber eine Verwaltungskostenbegrenzung der Krankenkassen auf 3 Prozent der Jahresbeitragseinnahmen, ebenfalls Privatisierungsvorschläge für das System der Berufsgenossenschaften.

Weiterhin, so UMU-Präsident Sturm, stehe eine nachhaltige Vereinfachung des Steuerrechts noch immer aus. Ob der angestrebte Bürokratieabbau tatsächliche Erfolge bringe, müsse auch noch abgewartet werden. Grundsätzlich brauche der deutsche Mittelstand und die Wirtschaft insgesamt deutlich weniger Staat auf allen Ebenen.

Quelle und Kontaktadresse:
Union mittelständischer Unternehmen e.V. (UMU) Edelsbergstr. 8 80686 München Telefon: 089/570070 Telefax: 089/57007260