Regierungsentwurf für Bundeshaushalt 2023 beschlossen: Investitionen in Schiene unzureichend für Klimaschutz

(Berlin) - Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Bundeshaushalts 2023 und des Finanzplans bis 2026 beschlossen. Die Investitionen in das Schienennetz sollen 2023 nur punktuell leicht steigen. "Für das Erreichen der Klimaziele ist die Investitionslinie für die Schiene zu halbherzig. Für ein leistungsfähiges Schienennetz müssen jetzt die dringend erforderlichen Investitionen bereitgestellt werden. Der vorliegende Regierungsentwurf bleibt deutlich hinter den Erwartungen und den Notwendigkeiten zurück", kommentierte VDB-Präsident Andre Rodenbeck.

Die Ampelkoalition hat 2021 mit dem Koalitionsvertrag den richtigen Kurs für die Schiene vorgegeben: Verdopplung der Fahrgastzahlen im Personenverkehr, Steigerung des Schienenanteils im Güterverkehr auf 25 Prozent und Elektrifizierung von 75 Prozent des deutschen Netzes bis 2030. Flächendeckende Digitalisierung bis 2035. "All dies sind notwendige Bedingungen für die Halbierung der CO2-Emissionen im Verkehr. Es geht jetzt darum, den Koalitionsvertrag auch umzusetzen. Ohne die dafür erforderlichen Mittel lassen sich die Ziele für Schiene und Klima nicht erreichen", so Rodenbeck weiter.

Ein wichtiger Baustein ist die Digitalisierung der Infrastruktur. Durch lückenlose Ausstattung mit digitaler Leit- und Sicherungstechnik können Kapazität und Zuverlässigkeit des Schienennetzes bis 2035 signifikant erhöht werden. "Die Bahnindustrie steht hier mit innovativen Lösungen bereit", sagte Rodenbeck. Bis 2035 bedeute dies jährlich mindestens 2 Mrd. Euro mehr - und zwar ausschließlich für den Rollout des Modernisierungsprogramms Digitale Schiene Deutschland.

Insgesamt fällt der Haushaltsentwurf hinter die selbstgesetzten Ziele der Ampelkoalitionäre zurück. "Von erheblich mehr Investitionen in die Schiene, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, kann bisher nicht die Rede sein", sagte Rodenbeck. "Emissionsfreie Mobilität darf nicht weiter auf das investive Wartegleis gestellt werden. Alleine für Aus- und Neubauprojekte aus dem Bedarfsplan braucht es rasch einen Finanzierungshochlauf auf mindestens 3 Mrd. Euro", so Rodenbeck weiter.

"Der Ball liegt nun bei den Haushältern im Bundestag, um die nötigen Nachjustierungen vorzunehmen", sagte Rodenbeck. Die bahnpolitischen Kernvorhaben des Koalitionsvertrags wie der Deutschlandtakt, die Elektrifizierung, die Digitalisierung und die Beschleunigung von Aus- und Neubau müssten mit belastbaren Finanzierungsperspektiven ausgestattet werden. "Wir müssen jetzt handeln, um zu verhindern, dass das deutsche Schienennetz immer mehr zum Sanierungsfall wird und wir die Klimaziele massiv verfehlen", so Rodenbeck.

Quelle und Kontaktadresse:
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