Regierung muss Tariftreue im Vergaberecht verankern

(Berlin) - Bei der Reform des Vergaberechts erwartet der Deutsche Gewerkschaftsbund von der Bundesregierung, dass sie ihre Zusage zur Tariftreue einhält und in einem neuen Gesetz verankert. Dazu sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am Freitag in Berlin:

"Ich begrüße es außerordentlich, dass Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement das Vergaberecht reformieren will. Nachdem die Europäische Vergaberichtlinie nationale Kriterien zur Tariftreue ermöglicht, ist die Bundesregierung nun gefordert, die Tariftreue bei öffentlichen Bauaufträgen und für den Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs in ein neues Gesetz aufzunehmen. Die Gewerkschaften fordern von der Bundesregierung eine Vorbildfunktion bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Hier müssen Regeln für einen fairen Wettbewerb durch Tariftreueerklärungen erfolgen. Ohne Tariftreueerklärungen für den Bereich des ÖPNV und den Bausektor werden sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse weiter gefährdet - dies darf nicht im Interesse von Regierung und Opposition liegen.

Aufgrund der Mehrheit der CDU/CSU-regierten Länder im Bundesrat muss die Opposition nun konsequent sein und darf, nicht wie schon 2002, gegen die Tariftreue entscheiden. Es passt einfach nicht zusammen, wenn in Bayern die gesetzliche Tariftreue bei öffentlichen Bauaufträgen Wirkung zeige und gleichzeitig CDU und CSU für eine Bundes- regelung im Bundesrat ihre Zustimmung versage.

Mit Blick auf die EU-Osterweiterung zum 1. Mai 2004 sind alle politisch Verantwortlichen gefordert, Illegalität, Schwarzarbeit und Lohndumping zu verhindern. Ein bundesweit geltendes Tariftreuegesetz würde hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen die anstehende EU-Osterweiterung nicht als eine Bedrohung für ihre Arbeitsplätze erfahren."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Hilmar Höhn Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: 030/24060-212, Telefax: 030/24060324