Regierung in der Renten-Sackgasse
(Berlin) Zur heutigen (11. März) Abstimmung im Bundestag über das Rentenreformkonzept der Bundesregierung erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:Mit ihrem Gesetzentwurf zur Rentenreform steht Bundessozialministerin Ulla Schmidt in der Tradition des Rentengauklers Norbert Blüm: Ihr Zahlenwerk ist schon heute Makulatur. Die Bundesregierung sollte endlich den Beitragszahlern reinen Wein einschenken. Ohne sofortige harte Einschnitte vor allem bei der Frühverrentung bleibt das im Regierungsentwurf verheißene Rentenniveau von 46 Prozent im Jahre 2030 ein Wunschtraum.
Dem anhaltenden Trend zum vorgezogenen Ruhestand muss durch massive Abschläge bei einem Rentenbeginn vor 65 begegnet werden. Gegenwärtig arbeitet nur noch etwa jeder Dritte der über 55-Jährigen. Dadurch werden die Sozialsysteme mit jährlich fast 40 Milliarden Euro belastet. Wenn es gelingt, diese Entwicklung zu stoppen, erübrigt sich gleichzeitig die Debatte über einen Renteneintritt erst mit 67 Jahren.
Auch wenn es unsere Volksvertreter nicht gerne hören: An der Einbeziehung von Politikern und Beamten in den Kreis der Beitragszahler führt kein Weg vorbei. Nur durch diese Maßnahmen lassen sich die im weltweiten Vergleich höchsten Lohnzusatzkosten in Deutschland nachhaltig senken. Da sich die Bundesregierung bei der Rentenreform in die sozialpolitische Sackgasse manövriert hat, sollte die Union unverzüglich einen solide durchkalkulierten Gegenentwurf einbringen.
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