Reformvorschläge der Arbeitgeber müssen umgesetzt werden

(Berlin) – Zu dem Gespräch zwischen Vorstand und Präsident der Bundesanstalt für Arbeit mit Bundesarbeitsminister Riester erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt am 15. Februar:

"Die Verantwortung für die skandalösen Vorgänge bei der Führung der Vermittlungsstatistik der Bundesanstalt für Arbeit trägt die Verwaltung der Behörde. Die Aufsicht in diesem Bereich führt der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. Ganz offensichtlich hat es in diesen Bereichen Defizite gegeben, die aufgeklärt werden und zu Konsequenzen führen müssen. Darüber hinaus ist eine Stärkung der Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit erforderlich, da diese für Probleme in Bereichen verantwortlich gemacht wird, für die sie keine Kompetenz hat.

Der gesamte Vorgang zeigt, dass es ein offenkundig aussichtsloses Unterfangen ist, so wie es die Bundesregierung versucht, Arbeitslosigkeit mit Hilfe von Ämtern und öffentlichem Geld zu bekämpfen. Anstelle dieser verfehlten Politik brauchen wir jetzt Reformen für mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, die durch eine weitgehend wettbewerblich organisierte Arbeitsvermittlung flankiert werden muss. Maßstab für die vom Vorstand eingeleiteten Reformen von Abläufen und Organisation der Bundesanstalt für Arbeit sind die von der BDA dazu vorgelegten Vorschläge. Nur mit Veränderungen an Haupt und Gliedern können die aufgetretenen Probleme dauerhaft beseitigt werden."

Quelle und Kontaktadresse:
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