"Reformstau wird mit größerem Auffangbecken begegnet" / BZÄK - Präsident Weitkamp: "Mit veralteten Mitteln zu neuen Ufern"

(Berlin) - Als "Beleg für die Ratlosigkeit bei der Mittelbeschaffung für Umverteilungspolitik der Bundesregierung" hat der Präsident der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), Dr. Dr. Jürgen Weitkamp, die in den Koalitionsvereinbarungen geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer bei Zahnersatz sowie die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze zur privaten Krankenversicherung scharf verurteilt.

Die Mehrwertsteuererhöhung beim Zahnersatz werde die Krankenkassen allein dreistellige Millionensummen kosten, aber auch auf die Patienten schlage diese Erhöhung durch. "Die übrigen vorgelegten Pläne zur Gesundheitspolitik sind größtenteils ein Aufwärmen untauglicher Rezepte zur Beibehaltung eines gewollten Status quo, der sich in Wahrheit längst überlebt hat und kurz vor dem Bankrott steht", führte Weitkamp aus. Dirigistische Maßnahmen wie bei der Rezertifizierung oder in der Schaffung eines Instituts für Qualitätssicherung seien - gemessen an den wahren Bedürfnissen des Gesundheitswesens - kostentreibender, bürokratischer Ballast.

Während die Mediziner am Gesundheitsmarkt mit immer neuen Bestimmungen auch unternehmerisch geknebelt würden, dezimiere die Regierung mit ihren Steuerplänen außerdem noch die wirtschaftlichen Grundlagen.

Auch von einem Zusammenschluss der Bereiche Gesundheit und Soziales in einem neuen "Superministerium" ist der BZÄK-Präsident wenig angetan: "Wieso die Ministerin den Wald plötzlich besser erkennen können soll, wenn man ihr noch mehr Bäume in den Weg stellt, ist mir schleierhaft", so Weitkamp. Schließlich sei es u.a. wegen der Komplexität der Materie schon in der vergangenen Legislaturperiode zu einem Reformstau gekommen. Dem wolle man jetzt offenbar damit begegnen, dass man das Auffangbecken erweitere.

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