Reformpotenzial weiter ausschöpfen / ZDH zu den Beschlüssen des Bundeskabinetts

(Berlin) - Zu den Beschlüssen der Bundeskabinetts erklärt Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH):

"Das Bundeskabinett hat am 13. August bemerkenswerte Weichenstellungen vorgenommen. Das vorhandene Reformpotenzial ist jedoch nicht ausgeschöpft worden. Die Opposition sollte die Chance nutzen, im weiteren parlamentarischen Prozess Verbesserungen durchzusetzen. Nur wenn es gelingt, Ausgaben zu beschränken, statt die Abgabenlast für Bürger und Betriebe weiter zu erhöhen, schaffen wir Wachstum und damit die Grundlage für mehr Arbeit.

Mit dem Vorziehen der Steuersenkungsstufe 2005 folgt die Bundesregierung einem seit langem geäußerten Vorschlag des Handwerks und leistet einen psychologisch wichtigen Beitrag für mehr Kaufkraft und Investition. Den nur 2004 anfallenden Finanzierungsbedarf will die Regierung aber offensichtlich über dauerhaft wirksame Subventionskürzungen decken - etwa die Abschaffung der Halbjahresabschreibung, die Streichung der Eigenheimzulage und der Pendlerpauschale. Der dauerhafte Abbau von Subventionen sollte jedoch unbedingt für weitere Tarifsenkungen ab 1. Januar 2005 genutzt werden. Sachlich richtig wäre es, jetzt das erhebliche Privatisierungspotenzial für die einmalige Finanzierung zu nutzen.

Mit der neuen Gemeindewirtschaftssteuer ist das angestrebte Ziel, die Finanzkraft der Kommunen auf Dauer zu stärken, noch nicht erreicht. Deshalb müssen Überlegungen für ein Reformprogramm zur Entlastung der Kommunen auf der Tagesordnung bleiben. Insbesondere Handwerk und Mittelstand nehmen mit Erleichterung zur Kenntnis, dass die Bundesregierung von einer Ausweitung der Substanzbesteuerung Abstand genommen hat und damit den Argumenten von Wirtschaft und Wissenschaft gefolgt ist. Wir begrüßen nachdrücklich, dass die Besteuerungsgrundlage der Gewerbeertragsteuer künftig in der Regel der Gewinn ist. Damit ist ein erster Schritt hin zu einer gleichmäßigeren und rechtsformneutraleren Unternehmensbesteuerung getan.

Im Bereich des Arbeitsmarktes werden wichtige Reformen auf den Weg gebracht. Die Zusammenlegung der Sozial- und Arbeitslosenhilfe ("Hartz IV") wird für eine deutliche Entlastung der Kommunalhaushalte sorgen. Die Wirkung der Maßnahme wird jedoch dadurch geschmälert, dass die Kommissions-Empfehlungen nicht 1:1 umgesetzt werden. Bei Hartz III konnte sich die Bundesregierung noch nicht dazu durchringen, die arbeitsmarktpolitisch unwirksamen Instrumente ABM und SAM kurzfristig mit Steuermitteln statt Beitragsgeldern zu finanzieren und mittelfristig abzuschaffen. Auch die ICH-AG gehört in der jetzigen Form wegen Wettbewerbsverzerrungen und Mitnahmeeffekten abgeschafft. Das gilt ebenfalls für die Rente mit 60 und die Altersteilzeit."

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) Mohrenstr. 20 /21, 10117 Berlin Telefon: 030/206190, Telefax: 030/20619460